Der sächsische Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ hat 5.000 Unterschriften für den Aufruf „Verfassungsreform jetzt“ gesammelt, die Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhalten soll.
In dem Aufruf wird kritisiert, dass CDU, Grüne und SPD die Stärkung der direkten Demokratie im Koalitionsvertrag …
Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
der Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar ist für mich ein Held, obwohl er gerade zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde und die Staatsanwaltschaft sogar drei …
Vor fünf Jahren wurde Daniel H. in Chemnitz von Ausländern attackiert und erstochen. Die Bürgerproteste nach dieser Tat verunglimpfte die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) als „Hetzjagden“. Kurz nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen dieser Darstellung widersprach, wurde er aus …
Laut Berichten von LVZ und DNN wirft der Landesrechnungshof dem Sozialministerium Vetternwirtschaft und Korruption bei der Vergabe von Fördermitteln für Integrationsmaßnahmen vor.
Der heutige Staatssekretär Sebastian Vogel (SPD) habe gegen das „Mitwirkungsverbot“ verstoßen und somit dafür gesorgt, dass Steuergeld …
Zur heute vorgestellten Reform des Sächsischen Versammlungsgesetzes erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Friedliche Proteste gegen die Politik der Regierung müssen jederzeit unter dem Schutz der persönlichen Anonymität möglich sein. Die Reform von CDU-Innenminister Armin Schuster zielt jedoch leider darauf ab, …
Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
unser Wohlstand ist akut gefährdet, weil wir derzeit die schlechteste Wirtschaftspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik erleben.
Besonders zu kämpfen haben die kleinen und mittleren Unternehmen, die …
Laut einer Umfrage der Körber-Stiftung haben 54 Prozent der Deutschen das Vertrauen in die Demokratie verloren. Besonders gelitten hat das Ansehen der Parteien. Nur noch neun Prozent vertrauen ihnen. 2020 waren es noch 29 Prozent.
Zugleich fordern 86 Prozent der …
Das Bundeskabinett hat soeben die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Das Gesetz fordert von den Bundesländern, in allen Kommunen bis 2026 bzw. 2028 alle relevanten Heizungsdaten zu erheben, um das umstrittene Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) umsetzen zu können.
Dazu erklärt …
Mehrere englische Medien verurteilen aktuell die Diskussion um ein AfD-Verbot als „brutalen Angriff auf die Demokratie“ (Spiked). Sie werten es als befremdlich, dass die Verbotsdiskussion selbst von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem zur Neutralität verpflichteten …
