Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), ab 8. März dem Einzelhandel die Öffnung mit Terminvergabe (Click & Meet) zu erlauben, sagt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Herr Kretschmer bekommt kalte Füße. Er merkt, dass die Proteste der Taxifahrer, Friseure, …
Die AfD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Landtages am 3. März unter dem Titel „Endlos-Lockdown beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten“.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Die Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, beim Landtagspräsidenten ein Sonderplenum zu beantragen. …
Laut aktuellen Zahlen des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft ist der Handelsumsatz mit Russland im Jahr 2020 um 22,2 Prozent eingebrochen. Der Austausch von Waren sank um fast 13 Milliarden Euro. Trotzdem will die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland ausweiten.…
Medien und CDU-Ministerpräsident Kretschmer behaupten seit Jahren, unsere Demokratie sei vor allem von rechts bedroht. Nun macht das Bundeskriminalamt (BKA) öffentlich, dass gewählte Volksvertreter besonders von Hass, Hetze und Gewalt von links betroffen sind.
Insgesamt gab es im letzten Jahr …
Obwohl die Corona-Zahlen bereits drastisch gesunken sind, fährt die CDU-geführte Staatsregierung noch einmal schwere Geschütze auf. Besonders albern ist dabei der neueste sächsische Alleingang: Nur im Freistaat muss der Fahrer eines PKW nun eine Maske tragen, wenn sich weitere …
Zur Verlängerung des Lockdowns erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Den Lockdown in einer Endlosschleife fortzuführen, ist das Gegenteil einer vernünftigen Politik. Völlig willkürlich wird ständig der Maßstab für die Corona-Verbote verschoben. Warum orientiert sich die Regierung auf einmal …
Die angekündigten Lockerungen der Corona-Beschränkungen schiebt die Staatsregierung immer weiter hinaus. Obwohl die Inzidenz in Sachsen bereits auf 100 stark gesunken ist, sollen die 15-Kilometer-Begrenzung und die Ausgangssperren in der neuen Verordnung immer noch nicht umfassend fallen.
Der Einzelhandel …
Auf den „Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie“ erwiderte der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der Lockdown des wirtschaftlichen, des gesellschaftlichen und sozialen Lebens ist die Holzhammermethode von Politikern, die kein Verständnis von der Corona-Epidemie haben, die völlig unvorbereitet auf …
Die sächsische AfD-Fraktion hat sich heute einstimmig dazu entschlossen, eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Schutz-Verordnung anzustrengen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Für viele kleine und mittlere Unternehmen sind die aktuellen Betätigungsverbote ein untragbarer Zustand. Damit der Einzelhandel, die Gastronomie, …
