„EEG-Umlage soll ‚schnellstmöglich‘ weg“, schreibt aktuell die FAZ. Ein Gremium verschiedener Forscher kritisierte die ineffiziente Umlage und den damit verbundenen teuren Strompreis in Deutschland. Als Ersatz-Finanzierung für die stark subventionsabhängigen erneuerbaren Energien schlagen die Forscher eine Verdoppelung der …
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Seehofer 2.0: Kretschmer pöbelt gegen AfD / Wir prüfen juristische Schritte!
Auf der Webseite https://www.ministerpraesident.sachsen.de ist ein Interview von Michael Kretschmer (CDU) eingestellt, in dem er AfD-Politiker mit „Reichsbürgern“ vergleicht. Brisant daran: Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerade untersagt, in seiner Funktion als Minister und auf den Webseiten seines …
Fall Jörg Bernig: Ordnete die sächsische CDU die Wahlwiederholung an?
Laut dem Tagesspiegel intervenierte der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks „als Krisenmanager“, um die Wahl des neuen Kulturamtsleiters der Stadt Radebeul, Jörg Bernig, rückgängig zu machen. Gegenüber dem MDR sagte Dierks zudem, der Stadtrat solle sich mit der Personalie „noch einmal …
Kostenexplosion beim Strom: Beende die „Wende“!
Der Strompreis in Deutschland hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt und ist mit 30 Cent pro Kilowattstunde einer der höchsten in Europa, meldet aktuell mdr.de.
Sachsens grüner Energieminister, Wolfram Günther, geht davon aus, dass die EEG…
MDR fischt erneut am linken Rand
In seiner aktuellen Berichterstattung über Sachsens grünen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther lässt der MDR allein die Linkspartei als Opposition zu Wort kommen, obwohl sich die AfD ebenfalls per Pressemitteilung meldete und die deutlich größere Fraktion stellt.
Dazu erklärt Jan …
AfD unterstützt Bürgerprotest: Windkraft ist keine Alternative!
In der unmittelbaren Nähe von Voigtsdorf (Mittelsachsen) sollen drei etwa 200 Meter hohe Windkraftanlagen aufgebaut werden. Eine Bürgerinitiative protestiert dagegen. Dazu erklärt Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Wir können die Beweggründe der Bürgerinitiative …
Mitten in Coronakrise: Grüne fordern Aufnahme zusätzlicher Asylbewerber
Sachsens grüner Minister Wolfram Günther spricht sich heute gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) dafür aus, „wesentlich mehr“ minderjährige Asylbewerber aufzunehmen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg:
„Mitten in der Corona-Krise nach Schließung der Grenzen …
Meinung der Bürger ist eindeutig: Kein zusätzliches Geld für Abgeordnete!
83 Prozent der Sachsen lehnen die von der Regierung geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und ihrer Mitarbeiterpauschale ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Sächsischen Zeitung. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg:
„Die AfD …
Bewährungsstrafe für Sprengstoff-Anschlag: Rechtsstaat wird zur Farce
Nach dem schweren Sprengstoffanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Döbeln wurden die Täter aktuell nur zu Bewährungsstrafen verurteilt. Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion (7/1305) ergab, dass allein in den letzten zwei Jahren in Sachsen 70 Brand- und Sprengstoffanschläge von linken Gewalttätern …