Am 20. Juni kam es gegen 1 Uhr in Dresden zu einem Buttersäure-Anschlag auf die Kanzlei des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Joachim Keiler. Dabei wurde ein immenser Sachschaden verursacht. Die Dämpfe der Buttersäure haben zudem zu körperlichen Beschwerden bei mehreren Personen geführt. …
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Abgeordnete
Jörg Urban
Fraktionsvorsitzender
Jan Zwerg
Parlamentarischer Geschäftsführer / Fraktionsvorstand
Sebastian Wippel
Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzende
Dr. Joachim Keiler
Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzende
Lars Kuppi
Dritter stellvertretender Fraktionsvorsitzende
Frank Peschel
Fraktionsvorstand
Heiko Gumprecht
Fraktionsvorstand
Alexander Wiesner
Fraktionsvorstand
Thomas Thumm
Fraktionsvorstand
Peter Bachmann
André
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Auf der Konstituierenden Sitzung der neuen sächsischen AfD-Landtagsfraktion wurden in den Vorstand gewählt:
Fraktionsvorsitzender: Jörg Urban (94,7 %)
Parlamentarischer Geschäftsführer: Jan Zwerg (83,8 %)
Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Sebastian Wippel
Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Dr. Joachim Keiler
Dritter stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Lars Kuppi…
Klarstellung zum angeblichen „Reichsbürger-Skandal“
Zum Artikel der BILD-Zeitung vom 8. Februar 2024 unter dem Titel „Sachsen-Ministerium enthüllt: Neuer ‚Reichsbürger-Skandal‘ in der AfD“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Jurist, Dr. Joachim Keiler:
Der Bericht verweist auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der Linken, Kerstin Köditz …
Gutachten: AfD-Antrag für U-Ausschuss zulässig!
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Joachim Keiler:
„Damit alle Fraktionen im Sächsischen Landtag am Freitag dem Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Fördermittelvergabe im SPD-Sozialministerium von Petra Köpping bedenkenlos zustimmen können, …
„Klimaschutz“ hat in der Sächsischen Verfassung nichts zu suchen!
Zu den geplanten Verfassungsänderungen in Sachsen (Drs. 7/15055), die am 14. Dezember erstmals im Landtag diskutiert werden, erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Joachim Keiler:
„Anscheinend ist die Angst der Grünen so groß, im September aus dem Landtag zu fliegen, dass sie …
Grenzkontrollen: Einreiseverweigerungen sind rechtlich möglich!
In den letzten Tagen wurde in zahlreichen deutschen Medien berichtet, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen untersagt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher, Dr. Joachim Keiler:
„Die Berichterstattung über das EuGH-Urteil grenzt an Fake News. Denn der …
Anfrage zum Europäischen Jugendfest: Hunderttausende Euro für Regierungs-PR
Am 4. Juli traten in Dresden im Rahmen eines europäischen Jugendfestes bekannte Musikstars wie LEA auf. Darüber hinaus sprachen bei der Veranstaltung unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ursprünglich war auch ein Besuch des …
Deutsche ärmer als die meisten EU-Bürger: Nein zur Transferunion!
Laut einer aktuellen Studie der Bundesbank sind die Deutschen deutlich ärmer als viele andere EU-Bürger. Danach besitzen die ostdeutschen Haushalte ein Netto-Medianvermögen von 43.000 Euro. Wohlhabender sind dagegen z. B. Italiener und Spanier. Sie haben ein Vermögen von 150.000 Euro …