Die BILD berichtet heute über eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Sebastian Wippel. Sie ergab: „Sachsen schiebt (immer) weniger Intensivtäter ab“. Lediglich 41 von weit über tausend ausländischen Mehrfachtätern wurden in ihr Herkunftsland zurückgeführt.
Zugleich titelt die Zeitung, dass die …
In Sachsen wurden im letzten halben Jahr 1.374 Tatverdächtige ermittelt, denen Straftaten mit Waffen zur Last gelegt werden. In den meisten Fällen handelt es sich um „Hieb- und Stichwaffen“ – also um das neue Phänomen der „Messerkriminalität“.
Laut Anfrage des …
In Sachsen werden aktuell 1.127 Asyl-Intensivtäter verköstigt und mit Bargeld alimentiert. Die meisten kommen aus Syrien, Tunesien und Libyen.
Von diesen Kriminellen befinden sich gerade einmal 249 in Haft. Zudem wurden innerhalb des letzten Jahres nur 41 der Verbrecher abgeschoben. …
Eine Gang vermutlicher syrischer Jugendlicher beging am Wochenende zwei Raubüberfälle auf Jugendliche in Dresden. Kein Einzelfall: Innerhalb eines Jahres haben sich die Raubstraftaten durch Jugendgruppen in der Landeshauptstadt verdreifacht.
Gleichzeitig hat der Zustrom von angeblich minderjährigen Asylbewerbern dank offener Grenzen …
CDU-Innenminister Armin Schuster sieht bei der Aufnahme neuer Asylbewerber im Freistaat Sachsen „Ende März das Ende der Fahnenstange“ erreicht. Ebenso sagte er der Sächsischen Zeitung, „irgendwann“ müsse er „als letztes Mittel“ Grenzkontrollen „fordern“.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der …
Der Verfassungsschutz wird von der sächsischen Regierung immer mehr als Regierungsschutz missbraucht. Deshalb stellte die AfD-Fraktion aktuell ein Reformpaket vor. Unser wichtigstes Ziel damit: In Zukunft sollen nicht mehr missliebige Meinungsäußerungen verfolgt, sondern die Grundrechte geschützt werden.
Welche Funktion der …
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter, und der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel, haben heute auf einer Pressekonferenz zehn „Eckpunkte für eine Reform des sächsischen Verfassungsschutzes“ vorgestellt.
Die Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern gingen im 3. Quartal 2022 (Drs. 7/11107) steil nach oben: Straftaten durch unerlaubt aufhältige Ausländer liegen bei Diebstählen mit insgesamt 566 Fällen schon jetzt auf einem höheren Niveau als im gesamten Jahr 2021 …
