Aufgrund der anhaltend hohen Asyl-Einwanderung aus Polen wollen das sächsische Innen- und Finanzministerium am Freitag darüber beraten, wie die Erstaufnahme-Kapazitäten erhöht werden können, berichten mehrere Medien.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Wenn wir unsere Aufnahmekapazitäten für …
Zum Jahresbericht (Drs. 7/7866) des sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth (CDU), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Das Amt des Ausländerbeauftragten erachten wir als überflüssig. Sowohl das Innen- als auch das Sozialministerium beschäftigen sich intensiv mit der Migrationspolitik. Der …
Laut LVZ und DNN will CDU-Innenminister Roland Wöller die Abschiebepraxis weiter aufweichen, um SPD und Grünen entgegenzukommen. In dem neuen „Leitfaden Rückführungspraxis“ ist z.B. die Rede davon, Ausreisepflichtige sollten sich „ohne unverhältnismäßige Eile“ auf ihre Abreise vorbereiten können. Dazu erklärt …
Zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion mit dem Titel „Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig ziehen!“ erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:
„Die Lehre aus den permanenten Gewaltorgien in Leipzig muss lauten: Keine zurückhaltende De-Eskalation mehr beim Umgang mit aggressiven …
Zur Innenausschuss-Sondersitzung „Linksextremismus“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Regierung, Polizeiführung und Verfassungsschutz haben die Demonstration ‚Wir sind alle LinX‘ grandios unterschätzt. Das ist z.B. daran ablesbar, dass die vorgeschriebene Anzahl an Ordnern unzureichend war. Wie in …
Zum Bericht der „Unabhängigen Untersuchungskommission Spezialeinheiten“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die Kommission hat die sächsische Polizei vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen. Der Munitionsskandal hatte seine Ursache vielmehr in unzureichenden Strukturen. Daraus die richtigen Konsequenzen zu …
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt hat der Freistaat deutlich mehr Hundertschaften eingesetzt als im vergangenen Jahr. Vermutlich erreichen wir den höchsten Wert seit Jahren. Finanzieren lässt sich der Staat das mit Millionen zusätzlichen Euro vom Steuerzahler.
Die einzig mögliche Erklärung für …
Am Wochenende wurde am Leipziger Bahnhof erneut ein „Mann“ erstochen. Laut Polizei spielte sich die Messerattacke im Drogenmilieu ab. Bei vorangegangen Bluttaten an der gleichen Stelle kamen die Täter aus Tunesien und Nigeria. Das legt die Vermutung nahe, dass es …
Bis zu fünf Millionen weitere afghanische Flüchtlinge erwartet Bundesinnenminister Seehofer nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban. Die ersten sind bereits in Sachsen gelandet, berichten mehrere Medien.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Auf keinen Fall darf sich die unkontrollierte …
