Laut dem Lagebericht der neuen Stelle für Extremismusprävention gab es zu den 17.700 Bediensteten bei den sächsischen Sicherheitsbehörden lediglich 39 Hinweise auf eine mögliche Verletzung der Verfassungstreue. Nur in sechs Fällen waren die Verfehlungen derart gravierend, dass eine Entlassung nötig
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Über 40.000 Strafanzeigen verschwiegen: Kriminalstatistik endlich vervollständigen!
Insgesamt 40.492 Strafanzeigen, die im Jahr 2020 von der Polizei bearbeitet werden mussten, finden sich nicht in der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Das enthüllte jetzt eine Kleine Anfrage (Drs. 7/5837) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. …
Zunehmende Verwahrlosung: Null-Toleranz gegenüber Graffiti-Schmierern!
Graffiti-Schmierereien sind seit Langem ein großes Problem in Sachsen. Allein 2020 wurde mit 9.712 Fällen der höchste Stand seit fünf Jahren registriert, teilte die Regierung auf Anfragen des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel mit (7/4208 u. 7/5814).
Auffällig ist dabei die geringe …
Messermörder, freie Verbrecher und Antifa-Terror: Warum liebe CDU?
Der Schutz der Bürger vor Gewalt und Verbrechen muss oberste Priorität für jede Regierung haben. Hier versagt die CDU in Sachsen immer mehr. Das machen drei aktuelle Beispiele deutlich:
- Diese Woche beginnt der Prozess gegen den islamistischen Messermörder von Dresden.
Abschiebegefängnis leer, trotz 14.000 Ausreisepflichtiger
Im letzten Jahr wurden in Sachsen nur 97 abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien, Marokko und Algerien abgeschoben (AfD-Anfrage 7/5690). 148 Abschiebeversuche scheiterten, weil die Wirtschaftsmigranten größtenteils untertauchten. Gleichzeitig stand das extra gebaute Abschiebegefängnis mit einer Belegung von nur neun …
Es gab keinen Sturm auf den Landtag!
Auf der gestrigen Kabinettspressekonferenz mit CDU-Innenminister Roland Wöller wurde die Legende eines „Sturms auf den Landtag“ am 13. März in Dresden bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gestrickt. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Es gab …
Neue Kriminalstatistik: Mehr linker Terror, mehr Sexualdelikte, mehr Drogen
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die neue Kriminalstatistik ist kein Ruhmesblatt für CDU-Innenminister Roland Wöller. Der leichte Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen liegt daran, dass die Menschen zu Hause bleiben mussten. Der …
Polizei mit Flaschen attackiert: Die militante Antifa ist das größte Problem in Sachsen!
Laut Polizeibericht überfielen 30 bis 40 Personen am Wochenende in Leipzig-Connewitz einen Streifenwagen und attackierten ihn mit Flaschen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Der gewaltbereite Linksextremismus ist das größte Sicherheitsproblem in Sachsen. Die Antifa steigert …
Wöller versagt beim Kampf gegen links!
Laut Polizeibericht griffen „Unbekannte“ in der Nacht zu Sonntag die Polizeiaußenstelle in Leipzig-Connewitz (Wiedebach-Passage) mit Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern und Farbgranaten an. Ein „politisches Motiv“ könne nicht ausgeschlossen werden, betonte die Polizei.
Zu dem erneuten Angriff erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion …