Mit einem neuen Antrag (Drs. 8/3964) fordert die sächsische AfD-Fraktion die Staatsregierung dazu auf, eine verbindliche Arbeitspflicht für Asylbewerber in allen Landkreisen und Städten zu schaffen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:
„In zwei Landkreisen in Thüringen …
Im ersten Halbjahr des Jahres 2025 kam es im Freistaat Sachsen zu 1.913 Straftaten mit Waffen. Hauptsächlich (1.072-mal) handelt es sich um Messer.
970 Tatverdächtige sind Deutsche – darunter 32 mit einer zweiten Staatsangehörigkeit. Zudem wurden 531 ausländische Tatverdächtige ermittelt. …
Die Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen nimmt zu. Bei Gewalt- und Sexualdelikten ganz vorn dabei: Leipzig. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervor.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen …
Im Landtagswahl 2024 kündigte die CDU eine sächsische Grenzpolizei mit bis zu 660 Beamten an. Übriggeblieben davon ist nun eine neue „Fahndungsgruppe Grenze“ mit 24 Beamten.
Loslegen soll sie ab 1. Oktober. Sie werde zunächst aus „vorhandenem Personal“ gebildet, berichtet …
Am Wochenende kam es in Dresden am berüchtigten Wiener Platz zu einer Massenschlägerei. Die Täter: wieder einmal junge Ausländer.
Vor dem Hauptbahnhof gingen sie brutal mit Fäusten, Flaschen und Stühlen aufeinander los. Eintreffende Rettungskräfte wurden ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Die …
In Sachsen erhielten bisher 2.565 geduldete, illegale Migranten ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Lediglich 542 Personen nutzten diese zweite Chance und erfüllen inzwischen die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis. 234 Personen fielen in die Duldung zurück. Bei allen anderen Personen ist der aktuelle …
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat entschieden, dass die Vornamen bestimmter Tatverdächtiger offengelegt werden müssen. Die Nicht-Beantwortung dieser Anfrage verletze das parlamentarische Fragerecht.
Auch der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster verweigert die Herausgabe der Vornamen. Betroffen sind Anfragen des AfD-Abgeordneten Sebastian …
Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zwei herbe Schlappen einstecken müssen. Sowohl im Innen- als auch im Umweltausschuss scheiterte die Regierung mit ihren Vorschlägen. Erstmalig gibt es keine Empfehlung dieser beiden Fachausschüsse, den Haushalt anzunehmen.…
An den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien finden nur recht sporadisch Kontrollen statt.
Die Freie Presse hat dies am Beispiel von Bad Elster aufgezeigt: „Von der Bundespolizei keine Spur. Eigentlich sollen alle neun Straßenübergänge von Ebmath bis ins Erzgebirge …
