Aktuell leben in Sachsen 1.330 ausländische Intensivtäter (MITA). Auf ihr Konto gingen in den letzten drei Monaten 923 Straftaten. Dennoch befinden sich nur 298 dieser „Mehrfach-Intensivtäter“ in Haft. 28 von ihnen wurden im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben.
Die Hauptherkunftsländer der …
„Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern“, vermeldet heute die Sächsische Zeitung. Im ersten Halbjahr 2023 plante der Freistaat Sachsen die Durchführung von 1.175 Abschiebungen. Nur 389-mal war der Versuch allerdings auch erfolgreich.
Laut einer Anfrage (Drs. 7/13231) von Sebastian Wippel …
Am Wochenende wurden in Kodersdorf bei Görlitz 43 eingeschleuste Migranten gefunden. Ein Georgier brachte sie in einem kleinen Transporter über die deutsch-polnische Grenze. Laut MDR sagte die Bundespolizei zu dem Fall, derartige Schleusungen stellten „leider die Regel in den letzten …
Seit Wochen erschüttert eine Welle von Migranten-Gewalt die deutschen Freibäder. In Berlin musste das Columbiabad nach einer Massenschlägerei geräumt werden. Nun ist es geschlossen, weil die Mitarbeiter sich weigern unter diesen Bedingungen zu arbeiten.
Auch im sächsischen Bernsbach wurden acht …
Eine neuerliche Welle Migranten-Gewalt erschüttert Sachsen. In Dresden steht ein Tunesier vor Gericht, weil er eine Frau am helllichten Tage vergewaltigt hatte. In Chemnitz muss sich ein Syrer verantworten, dem gleich drei Sex-Attacken auf junge deutsche Frauen vorgeworfen werden. Die …
Nach dem Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe hat der Freistaat aktuell keinen neuen Antrag auf Schadensersatz gestellt. Laut AfD-Anfrage (7/13487) ist Sachsen ein Schaden von mindestens 89 Millionen Euro entstanden.
Die zivilrechtlichen Ansprüche sollten eigentlich im Strafprozess über eine …
Am Landgericht Dresden hat der Prozess gegen einen 26-jährigen Tunesier begonnen: Vorwurf: Fünf Tage, nachdem er illegal nach Sachsen einreiste, soll er eine 15-Jährige vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er das Mädchen mit einem Messer bedrohte.
Dieser …
Seit Monaten fabuliert Kretschmer von „einer Zeitenwende in der Migrationspolitik“. Nur folgen seinen Worten wie immer keine Taten.
„Abschiebungen müssen Chefsache sein“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. „Wir beantragten deshalb, dass aus dem Ausländerbeauftragten ein Rückführungsbeauftragter werden …
Laut der Kleinen Anfrage (Drs. 7/13218) sollten im ersten Quartal 2023 insgesamt 579 Abschiebungen stattfinden. 403 Abschiebungsversuche aus Sachsen scheiterten jedoch. Das sind 69,6 Prozent. 51 Abschiebungen erfolgten aus staatlichem Gewahrsam. Unterdessen befinden sich aktuell 287 ausländische Intensivtäter in Haft …
