Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, den Beitrag zum 1. Januar 2027 auf 18,64 Euro zu erhöhen.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„ARD, ZDF und Co. können den Hals nicht voll …
Das Online-Portal Nius bekommt eine Hörfunklizenz in Sachsen und ist mit dem Nius-Radioprogramm bei DAB+ zu empfangen. „Nius – Das Radio“ verfügt bereits über eine bundesweite Zulassung und wird in mehreren Bundesländern ausgestrahlt.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im …
„Wird in Sachsen wirklich die Steuererklärung abgeschafft?“, fragte am 4. Februar „Tag24“ nach einer Pressekonferenz mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban. In Österreich ist das bereits so und in Hessen wird die automatische Steuererklärung für einfache Fälle ebenfalls getestet.
Die sächsische …
Mit einem Gesetzentwurf (Drs. 8/3309) hat die sächsische AfD-Fraktion gefordert, parteipolitische Interessenkonflikte im Impressum von Zeitungen und Zeitschriften kenntlich zu machen.
Sofern Parteien unmittelbar oder mittelbar an periodischen Druckerzeugnissen beteiligt sind, ist nach Ansicht der AfD ein entsprechender …
Der Moderator Jan Böhmermann stellt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen regelmäßig Andersdenkende an den medialen Pranger. Zum Teil spioniert er sogar das private Umfeld bestimmter Personen aus.
Die AfD-Fraktion will den Sendern solche „Stasi-Methoden“ mit einem Antrag (Drs. 8/3958) untersagen und fordert …
Zum Reformvertrag für die öffentlich-rechtlichen Sender bringt die AfD einen eigenen Antrag ein (8/4537).
Der AfD-Antrag fordert konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung der Medienvielfalt, Neutralität und Ausgewogenheit des Programms. Dass Bürger den Rundfunkbeitrag nicht für ein einseitiges Programm bezahlen …
Bis Ende des Jahres dürften 1.000 „Neuzugänge“ aus der Ukraine allein im Landkreis Bautzen ankommen. Die Aufnahmekapazitäten des Landkreises reichen dafür nicht aus.
„Gründe sind die zunehmenden Angriffe in ihrem Land – und die schwierige Lage vor Ort“, behauptet …
Zur AfD-Debatte mit dem Titel „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Doppelmoral und das Leben der Anderen“ erklärt der medienpolitische Sprecher, Torsten Gahler:
„Gerade Jan Böhmermann mit einem Jahresgehalt von über 650.000 Euro denunziert regelmäßig Andersdenkende im ZDF. Wir sehen darin einen …
Die sächsische AfD-Fraktion hat eine Änderung des Pressegesetzes erarbeitet (Drs. 8/3309). Zeitungen, Zeitschriften und Verlage sollen dazu verpflichtet werden, die Leser mindestens im Impressum darauf hinzuweisen, welche Parteien „unmittelbar oder mittelbar“ an den Medien beteiligt sind.
Dazu erklärt …
