Zum Reformvertrag für die öffentlich-rechtlichen Sender bringt die AfD einen eigenen Antrag ein (8/4537).
Der AfD-Antrag fordert konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung der Medienvielfalt, Neutralität und Ausgewogenheit des Programms. Dass Bürger den Rundfunkbeitrag nicht für ein einseitiges Programm bezahlen …
Bis Ende des Jahres dürften 1.000 „Neuzugänge“ aus der Ukraine allein im Landkreis Bautzen ankommen. Die Aufnahmekapazitäten des Landkreises reichen dafür nicht aus.
„Gründe sind die zunehmenden Angriffe in ihrem Land – und die schwierige Lage vor Ort“, behauptet …
Zur AfD-Debatte mit dem Titel „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Doppelmoral und das Leben der Anderen“ erklärt der medienpolitische Sprecher, Torsten Gahler:
„Gerade Jan Böhmermann mit einem Jahresgehalt von über 650.000 Euro denunziert regelmäßig Andersdenkende im ZDF. Wir sehen darin einen …
Die sächsische AfD-Fraktion hat eine Änderung des Pressegesetzes erarbeitet (Drs. 8/3309). Zeitungen, Zeitschriften und Verlage sollen dazu verpflichtet werden, die Leser mindestens im Impressum darauf hinzuweisen, welche Parteien „unmittelbar oder mittelbar“ an den Medien beteiligt sind.
Dazu erklärt …
Wie reformwillig sind ARD, ZDF, MDR und Co.? Das war das Thema diese Woche im Medienausschuss des Sächsischen Landtags, der dazu Experten geladen hatte.
Der Rechtsanwalt Dirk Schmitz übte scharfe Kritik: „Die Rundfunkfreiheit schützt nicht den Anspruch des Parteienstaates oder …
Torsten Gahler (AfD) mit einer klaren Ansage in Richtung ARD, ZDF und MDR: Die Sachsen wollen keine Melkkühe für einen aufgeblähten Staatsfunk sein. Sie können selbst entscheiden, was sie sich anschauen und was nicht!
Aus diesem Grund haben wir die …
Die „Achse des Guten“ hat mit einer umfangreichen Recherche enthüllt, „wo überall Journalismus draufsteht“, aber „Staatsgeld drin steckt“.
So erhält zum Beispiel die angeblich unabhängige Rechercheplattform CORRECTIV Geld aus dem Bildungsministerium. Die Nachrichtenagentur dpa bekommt Geld von der Kulturbeauftragten Claudia …
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Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
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Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
André Barth |
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Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
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Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
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Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
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Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
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Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
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Sprecher |
„ARD und ZDF wollen unbedingt klagen“, vermeldet die FAZ. Der teuerste Rundfunk der Welt will vor dem Bundesverfassungsgericht eine noch höhere Rundfunkgebühr durchsetzen. Die Länder seien somit gescheitert mit ihrem Vorhaben, ARD und ZDF von der Klage abzubringen.
Dazu erklärt …
