Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer „Chatkontrolle 2.0“. Die Beratungen dazu starten im September
Die sächsische AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung mit einem Antrag (Drs. 8/4567) dazu auf, die anlasslose, automatisierte Überwachung der Bürger entschieden abzulehnen.
Zu diesem …
Zum 15. August 2026 hat Beatrice Sauerbrey die Geschäftsführung des neugeschaffenen Medienrats von ARD und ZDF angetreten. Das Gremium soll die Qualität der Sender „unabhängig“ überprüfen.
Sauerbrey war bisher Vorsitzende des Programmausschusses Leipzig des MDR-Rundfunkrats. Von 2015 bis 2024 arbeitete …
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat heute enthüllt, dass der MDR freie Mitarbeiter fürs „Nichtstun“ bezahlt, sofern sie Honorareinbußen hinnehmen mussten.
Wer mehr als 20 Jahre im Haus sei, bekomme fürs Nichtstun 90 Prozent der bisherigen Bezüge. Für jene Mitarbeiter …
Die sächsische AfD-Fraktion hat eine Änderung des Privatrundfunkgesetzes erarbeitet. Der Entwurf (Drs. 8/6891) wird am 13. Mai 2026 im Landtag vorgestellt.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„Die Mitarbeiter beim MDR und bei der Sächsischen Landesmedienanstalt …
Der Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Sender zur „Objektivität und Überparteilichkeit“. So steht es wortwörtlich in Paragraf 8 des Staatsvertrags.
Umso verwunderlicher ist deshalb, was beim MDR in Leipzig los ist. Im Rahmen der Medientage Mitteldeutschland …
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, den Beitrag zum 1. Januar 2027 auf 18,64 Euro zu erhöhen.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„ARD, ZDF und Co. können den Hals nicht voll …
Das Online-Portal Nius bekommt eine Hörfunklizenz in Sachsen und ist mit dem Nius-Radioprogramm bei DAB+ zu empfangen. „Nius – Das Radio“ verfügt bereits über eine bundesweite Zulassung und wird in mehreren Bundesländern ausgestrahlt.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im …
„Wird in Sachsen wirklich die Steuererklärung abgeschafft?“, fragte am 4. Februar „Tag24“ nach einer Pressekonferenz mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban. In Österreich ist das bereits so und in Hessen wird die automatische Steuererklärung für einfache Fälle ebenfalls getestet.
Die sächsische …
Mit einem Gesetzentwurf (Drs. 8/3309) hat die sächsische AfD-Fraktion gefordert, parteipolitische Interessenkonflikte im Impressum von Zeitungen und Zeitschriften kenntlich zu machen.
Sofern Parteien unmittelbar oder mittelbar an periodischen Druckerzeugnissen beteiligt sind, ist nach Ansicht der AfD ein entsprechender …
