Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/14095) fordert die AfD-Fraktion die Abgeordneten des Sächsischen Landtags dazu auf, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine klare Absage zu erteilen.
Um die Ausgabenexzesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beenden, schlägt die AfD-Fraktion in dem Antrag unter …
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine „Insel der Verlässlichkeit“ gelobt. Auch die Kritik anderer Ministerpräsidenten an abermals steigenden Rundfunkgebühren wies er entschieden zurück.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Ministerpräsident scheint allen Grund zu …
„Unabhängig und staatsfern sollen ARD und MDR eigentlich sein. Sie sollen die Regierung kontrollieren“, meint der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler. „Was erleben wir aber jeden Tag? Regierungsnahe Volkserziehung und betreutes Denken, statt neutraler Berichterstattung.
Wer eine abweichende Meinung …
Die AfD-Fraktion will per Antrag verhindern, dass Journalisten weiter für Aufträge von der Regierung bezahlt werden und damit ihre Unabhängigkeit und Objektivität in Frage stellen (7/12370).
„Im Medienausschuss unterstützten die Sachverständigen ganz klar unseren Antrag“, freut sich der medienpolitische Sprecher …
Durch Anfragen hat die AfD zahlreiche Verstrickungen zwischen dem MDR und der Staatsregierung aufgedeckt. Mehrere MDR-Journalisten bekamen von der Regierung lukrative Privataufträge. Daher beantragt die sächsische AfD-Fraktion nun, dass die Regierung ihre Pflicht zur Rechtsaufsicht über den MDR wahrnehmen und …
Zum Tag der Pressefreiheit erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„Aus unserer Sicht leidet die Pressefreiheit in Deutschland vor allem an einseitiger und oftmals belehrender Berichterstattung. Diese Verengung des Meinungskorridors ist nicht verwunderlich, wenn man die Beteiligung der …
In Sachsen gab es im letzten Jahr 144.390 Privathaushalte und 7.845 Unternehmen, die sich in der höchsten Mahnstufe für nicht gezahlte Rundfunkgebühren befanden. Bei insgesamt 49.456 säumigen Beitragszahlern hatte der MDR eine Vollstreckung beim Gerichtsvollzieher beantragt. Laut AfD-Anfrage (7/12716…
Der Staatsfunk kann den Hals nicht voll genug kriegen: Nach neuesten Berechnungen haben ARD und ZDF bei ihren Einnahmen erstmals die Schallmauer von zehn Milliarden Euro durchbrochen. Denn nicht nur unsere Zwangsgebühren mästen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zusätzlich kassiert er noch …
Um den Kohleausstieg zu verteidigen, veranstaltet die steuergeldfinanzierte Sächsische Agentur für Strukturentwicklung am 13. März 2023 einen Revierstammtisch in Bautzen. Als Gäste sind unter anderem dabei: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie zwei Staatssekretäre.
Brisant: Die Moderation übernimmt Wiebke Binder von MDR …
