Laut MDR hat das sächsische Justizministerium unter Katja Meier (Grüne) Disziplinarklage gegen eine Meißner Amtsrichterin eingereicht. Ihr werden kritische Äußerungen auf Facebook vorgehalten. Brisant: Die Richterin hatte sich in dieser Sache erfolgreich gegen Rügen des Landgerichts gewehrt.
Währenddessen befasst sich …
Laut der Sächsischen Zeitung „eskaliert“ der Streit zwischen der grünen Justizministerin Katja Meier und den Staatsanwaltschaften um die Behandlung der Kleinkriminalität immer weiter.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Ich stehe bei dieser Auseinandersetzung voll auf …
Der 26-jährige Abdullah A. missbrauchte laut Anklage ein 11-jähriges Mädchen. Aktuell wird der Fall des Kurden mit türkischem Pass vor dem Dresdner Amtsgericht verhandelt.
„Diese schäbige Tat verlangt nach einer konsequenten Antwort des Rechtsstaates“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …
Die grüne Justizministerin Katja Meier will die Strafverfolgung in Sachsen aufweichen. Ladendiebstahl bis 25 Euro soll z.B. ab Juli nicht mehr bestraft werden. Laut Freie Presse widersetzt sich die Generalstaatsanwaltschaft weitestgehend der Anweisung von Meier: „Die bisherige Strafverfolgung habe sich …
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Normenkontrollurteil die Ausgangsbeschränkungen der ersten Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020 für „unwirksam“ erklärt. Sie seien eine „unangemessen schwere Belastung für alle Betroffenen“ gewesen, weil „empfindliche Geldbußen“ für „Sport und Bewegung im …
Ladendiebstahl bis 25 Euro und Betrug zulasten der öffentlichen Hand bis 250 Euro sollen straffrei werden. Dazu will die grüne Justizministerin Katja Meier die Staatsanwälte in Sachsen anweisen.
Laut Sächsischer Zeitung verbitten sich die Staatsanwälte diese gezielte politische Einmischung des …
Die grüne Justizministerin Katja Meier hat zum Jahresende eine Amnestie für 60 Strafgefangene durchgesetzt.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die AfD hält dieses Signal für falsch. In den letzten Jahren hat sich in Sachsen bereits eine ‚Kuscheljustiz‘ …
In einer aktuellen Stellungnahme zu einem AfD-Antrag (Drs. 7/3803) hat die Sächsische Staatsregierung dem Ring politischer Jugend e.V. den Rücken gestärkt. Dieser dürfe einzelnen Partei-Jugendverbänden die Aufnahme verweigern und sie somit auf Umwegen von der staatlichen Förderung ausschließen.
Dazu erklärt …
Laut BILD-Zeitung versorgt die grüne Justizministerin Katja Meier vor allem ihre Parteifreunde mit hochdotierten, neuen Pöstchen. So wurde der Architekt und frühere Mitarbeiter der grünen-nahen Böll-Stiftung, Stefan Schönfelder, z.B. zum Referatsleiter gemacht. Gleiches gilt für den Historiker Dietrich Herrmann, …
