Die grüne Justizministerin Katja Meier will die Strafverfolgung in Sachsen aufweichen. Ladendiebstahl bis 25 Euro soll z.B. ab Juli nicht mehr bestraft werden. Laut Freie Presse widersetzt sich die Generalstaatsanwaltschaft weitestgehend der Anweisung von Meier: „Die bisherige Strafverfolgung habe sich …
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Nächste Schlappe vor Gericht für Kretschmer: Ausgangssperren komplett streichen!
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Normenkontrollurteil die Ausgangsbeschränkungen der ersten Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020 für „unwirksam“ erklärt. Sie seien eine „unangemessen schwere Belastung für alle Betroffenen“ gewesen, weil „empfindliche Geldbußen“ für „Sport und Bewegung im …
Keine Straffreiheit für Diebstahl und Betrug!
Ladendiebstahl bis 25 Euro und Betrug zulasten der öffentlichen Hand bis 250 Euro sollen straffrei werden. Dazu will die grüne Justizministerin Katja Meier die Staatsanwälte in Sachsen anweisen.
Laut Sächsischer Zeitung verbitten sich die Staatsanwälte diese gezielte politische Einmischung des …
Amnestie für Häftlinge ist eine Verhöhnung der Opfer
Die grüne Justizministerin Katja Meier hat zum Jahresende eine Amnestie für 60 Strafgefangene durchgesetzt.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die AfD hält dieses Signal für falsch. In den letzten Jahren hat sich in Sachsen bereits eine ‚Kuscheljustiz‘ …
CDU-Regierung bekennt sich zu illegaler Finanzierung der Parteijugend
In einer aktuellen Stellungnahme zu einem AfD-Antrag (Drs. 7/3803) hat die Sächsische Staatsregierung dem Ring politischer Jugend e.V. den Rücken gestärkt. Dieser dürfe einzelnen Partei-Jugendverbänden die Aufnahme verweigern und sie somit auf Umwegen von der staatlichen Förderung ausschließen.
Dazu erklärt …
Justizministerium ist zum grünen Selbstbedienungsladen geworden!
Laut BILD-Zeitung versorgt die grüne Justizministerin Katja Meier vor allem ihre Parteifreunde mit hochdotierten, neuen Pöstchen. So wurde der Architekt und frühere Mitarbeiter der grünen-nahen Böll-Stiftung, Stefan Schönfelder, z.B. zum Referatsleiter gemacht. Gleiches gilt für den Historiker Dietrich Herrmann, …
Drehtüreffekte für Politiker verhindern!
Zum Gesetzentwurf einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Grundsätzlich ist das Anliegen der Linken richtig. Es gibt schwerwiegende Interessenskonflikte bei Politikern, wenn sie nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln. Prominentes …
Echte Kriminalität bekämpfen, statt verbale Entgleisungen im Internet
Laut CDU-Innenminister Roland Wöller ist die Zahl sogenannter „Hass-Postings“ in sozialen Netzwerken seit Jahren rückläufig. Dennoch will Wöller in Zukunft mehr Polizei-Beamte und Juristen mit diesen Delikten beschäftigen.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Innenminister Wöller setzt die …
Ausschüsse
Verfassung, Recht und Europa
Mitglieder:
Dr. Volker Dringenberg
Dr. Joachim Michael Keiler
Sebastian Wippel
Alexander Wiesner
Martin Braukmann
Mike Moncsek
Stellvertreter:
Torsten Gahler
Roman Golombek
Martina Jost
Norbert Mayer
Carsten Hütter
Jan Zwerg
Jörg Urban
Ferdinand Wiedeburg
Lars Kuppi
Arthur