Die grüne Justizministerin Katja Meier hat zum Jahresende eine Amnestie für 60 Strafgefangene durchgesetzt.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die AfD hält dieses Signal für falsch. In den letzten Jahren hat sich in Sachsen bereits eine ‚Kuscheljustiz‘ …
In einer aktuellen Stellungnahme zu einem AfD-Antrag (Drs. 7/3803) hat die Sächsische Staatsregierung dem Ring politischer Jugend e.V. den Rücken gestärkt. Dieser dürfe einzelnen Partei-Jugendverbänden die Aufnahme verweigern und sie somit auf Umwegen von der staatlichen Förderung ausschließen.
Dazu erklärt …
Laut BILD-Zeitung versorgt die grüne Justizministerin Katja Meier vor allem ihre Parteifreunde mit hochdotierten, neuen Pöstchen. So wurde der Architekt und frühere Mitarbeiter der grünen-nahen Böll-Stiftung, Stefan Schönfelder, z.B. zum Referatsleiter gemacht. Gleiches gilt für den Historiker Dietrich Herrmann, …
Zum Gesetzentwurf einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Grundsätzlich ist das Anliegen der Linken richtig. Es gibt schwerwiegende Interessenskonflikte bei Politikern, wenn sie nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln. Prominentes …
Laut CDU-Innenminister Roland Wöller ist die Zahl sogenannter „Hass-Postings“ in sozialen Netzwerken seit Jahren rückläufig. Dennoch will Wöller in Zukunft mehr Polizei-Beamte und Juristen mit diesen Delikten beschäftigen.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Innenminister Wöller setzt die …
Mitglieder:
Dr. Volker Dringenberg
Dr. Joachim Michael Keiler
Sebastian Wippel
Alexander Wiesner
Martin Braukmann
Mike Moncsek
Stellvertreter:
Torsten Gahler
Roman Golombek
Martina Jost
Norbert Mayer
Carsten Hütter
Jan Zwerg
Jörg Urban
Ferdinand Wiedeburg
Lars Kuppi
Arthur
Arbeitskreisvorsitzender:
Mitglieder im Arbeitskreis:
Arbeitskreisvorsitzender:
Ein Somalier hat in Plauen einen Mann mit einem Messer erstochen und wurde daraufhin für zwei Jahre und sechs Monate Haft verurteilt. Das Landgericht Zwickau hatte Jugendstrafrecht angewendet, berichtet u.a. mdr.de. Denn das Alter des Asylbewerbers sei nicht klar, weil …
Die grüne Justizministerin Meier hat verfügt, dass Kriminelle mit einer Freiheitsstrafe bis drei Jahren aktuell nicht ins Gefängnis müssen.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die AfD-Fraktion hält dieses Vorgehen für falsch. Mit Freiheitsstrafen bis drei Jahre werden …
