Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6988) der AfD-Abgeordneten Martina Jost enthüllt, dass der Anteil von Ausländern an allen Hartz-IV-Empfängern der Landeshauptstadt Dresden bei bis zu 30,4 Prozent (Februar 2021) liegt. Damit sind sie bei einem offiziellen Ausländeranteil von 8,8 % an …
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Korrekte Grammatik ist wichtig: Nein zur Gender-Sprache!
Statt „Gender-Sprache“ sollten Behörden und Ministerien in Sachsen ausschließlich korrekte grammatikalische Formen verwenden. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 7/1895) zu diesem Anliegen wird am Mittwoch, den 21. Juli 2021, auf der 34. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages behandelt. …
Integrationsgesetz dient vor allem der Finanzierung linker Vereine
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat gestern den Startschuss für das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Integrations- und Teilhabegesetz“ gegeben. Dazu erklärt Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion für Gesellschaftspolitik und Migration:
„Ich befürchte, dass dieses geplante Integrationsgesetz vor allem der Finanzierung …
Petition erfolgreich: Wir werden die Diätengier stoppen!
Schwere Brandstiftung und kaum Strafen: Kulturbonus für Brandstifter?
Wenn Verfolgte gerettet und aufgenommen werden, sollte man meinen, sie zeigen sich ihrem Retter und Gastgeber gegenüber dankbar. Bei Asylbewerbern in Sachsen zeigt sich ein anderes Bild: So haben „Schutzsuchende“ in ihren Unterkünften allein in Dresden neunmal schwere Brandstiftung verübt …
Schlepper-Freunde erhalten Unterstützung aus Kirche und Politik
Sachsens Landesbischof, Tobias Bilz, tauft diese Woche ein weiteres Schiff der Dresdner „Flüchtlingshilfe“-Organisation „Mission Lifeline“, berichtet die „Junge Freiheit“. Mit dem Schiff sollen illegale Einwanderer im Mittelmeer „gerettet“ werden.
Zuvor hatte sich bereits CDU-Ministerpräsident Kretschmer mit dem ehemaligen Chef der …
Familien schützen: Die staatliche Hoheit über die Kinderbetten ist eine gefährliche Idee!
Zum AfD-Antrag mit dem Titel „Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren – gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz“ (Drs. 7/5785) erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost:
„Bei der Diskussion um die Aufnahme …
Aushöhlung des Rechtsstaats: 60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen bleiben
60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission.
Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die AfD sieht diese Entscheidung kritisch. Hier werden illegale Einwanderer nachträglich legalisiert – der Rechtsstaat wird praktisch …
AfD wirkt: Diätenerhöhung vom Tisch!
Seit fast einem Jahr versucht die schwarz-grün-rote Landesregierung, eine üppige Diätenerhöhung durchzuboxen. Die AfD-Fraktion hat dagegen von Anfang an erbitterten Widerstand geleistet. Diese Hartnäckigkeit zahlt sich nun aus: Laut Angaben der Freien Presse ist die Anhebung der Bezüge für die …