Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat gestern den Startschuss für das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Integrations- und Teilhabegesetz“ gegeben. Dazu erklärt Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion für Gesellschaftspolitik und Migration:
„Ich befürchte, dass dieses geplante Integrationsgesetz vor allem der Finanzierung bestimmter …
Wenn Verfolgte gerettet und aufgenommen werden, sollte man meinen, sie zeigen sich ihrem Retter und Gastgeber gegenüber dankbar. Bei Asylbewerbern in Sachsen zeigt sich ein anderes Bild: So haben „Schutzsuchende“ in ihren Unterkünften allein in Dresden neunmal schwere Brandstiftung verübt …
Sachsens Landesbischof, Tobias Bilz, tauft diese Woche ein weiteres Schiff der Dresdner „Flüchtlingshilfe“-Organisation „Mission Lifeline“, berichtet die „Junge Freiheit“. Mit dem Schiff sollen illegale Einwanderer im Mittelmeer „gerettet“ werden.
Zuvor hatte sich bereits CDU-Ministerpräsident Kretschmer mit dem ehemaligen Chef der …
Zum AfD-Antrag mit dem Titel „Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren – gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz“ (Drs. 7/5785) erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost:
„Bei der Diskussion um die Aufnahme …
60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission.
Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die AfD sieht diese Entscheidung kritisch. Hier werden illegale Einwanderer nachträglich legalisiert – der Rechtsstaat wird praktisch ausgehebelt. …
Seit fast einem Jahr versucht die schwarz-grün-rote Landesregierung, eine üppige Diätenerhöhung durchzuboxen. Die AfD-Fraktion hat dagegen von Anfang an erbitterten Widerstand geleistet. Diese Hartnäckigkeit zahlt sich nun aus: Laut Angaben der Freien Presse ist die Anhebung der Bezüge für die …
Am Wochenende gab es mehrere schwere Angriffe von mutmaßlichen Linksextremisten. Nach einer Attacke von fünf Vermummten auf einen 30-jährigen ermittelt die Polizei in Chemnitz wegen gefährlicher Körperverletzung. In Leipzig-Connewitz wurde erneut die Polizeistation mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen und ein …
Gestern sind in Sachsen elf vorgeblich minderjährige Asylbewerber aus dem abgebrannten Lager in Moria gelandet.
Laut dem Spiegel hat nun in Samos ein Flüchtlingslager gebrannt. Auch hier werde wegen Brandstiftung ermittelt
Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt:
„Ich finde …
