Auf die Fachregierungserklärung von Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) erwidert der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Überhaupt keine Schadstoffe mehr ausstoßen zu wollen, ist utopisch und stellt ein Versprechen dar, das nicht gehalten werden kann. Die Maximalforderungen des Umweltministers Wolfram Günther lösen somit kein einziges Problem. Im Gegenteil: Sie zerstören die Wirtschaft, die das Fundament zur Finanzierung einer vernünftigen Umweltpolitik ist.
Wir dürfen folglich die Erneuerbaren Energien nicht nach dem Motto ‚Koste es, was es wolle‘ ausbauen. Sie sind bisher durchweg subventionsabhängig. Bleibt das so, müssen die Stromkunden in Sachsen mit Mehrausgaben von etwa zwölf Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren rechnen. Das ist eine Zumutung, die wir uns gerade jetzt nicht leisten können.
Durch den energiepolitischen Irrsinn des EEG haben wir bereits 220 Milliarden Euro verschwendet, ohne einen nachweisbaren Klimaschutzeffekt zu erzielen. Statt weiter in dieser Sackgasse umherzuirren, sollten wir sie verlassen. Dazu fordere ich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf.
Der von CDU und Grünen verfolgte Green Deal widerspricht jeder vernünftigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Einzig die AfD steht für eine wirtschaftsfreundliche Politik mit ökologischem Sachverstand.“