Die Corona-Krise hat offengelegt, vor welchen Herausforderungen die Staatsregierung steht, wenn schnell und unkompliziert Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung ergriffen werden müssen. Es ist notwendig zu...
Nachdem die sächsische Staatsregierung angekündigt hat, die Corona-bedingten Schließungen im Gastronomie- und Beherbergungsgewerbe zum 15. Mai aufheben zu wollen, warten Wirte und Hotelbetreiber landesweit auf...
Bei der Öffnung der Corona-Beschränkungen wurde ein sogenannter Notfallmechanismus beschlossen (MP Kretschmers „Corona-Ampel“). Treten in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 50 Neuinfektionen...
Zum Vorschlag von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, eine Corona-„Ampel“ einzuführen, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Idee einer Corona-Ampel ist absurd. Statt sich jetzt voll...
Mehrere Bundesländer haben angekündigt, die Gastronomie ab nächster Woche wieder zu öffnen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält dagegen weiter an einer Öffnung erst nach Himmelfahrt fest....
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert geschlossen die Staatsregierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, die in unserer Verfassung festgehaltenen Grundrechte unverzüglich wieder in Kraft...
In Leipzig ließen die Behörden zum 1. Mai mehrere hundert linke Demonstranten marschieren, obwohl die Behörden die Teilnehmerzahl auf 25 begrenzt hatte. In Pirna wurden...
Zum AfD-Antrag „Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen - unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der ‚Corona-Krise‘ in Sachsen durchführen und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen...
Zur angekündigten Protestaktion der Tourismusbranche vor dem Sächsischen Landtag erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Jürgen Zickler: „Der Protest der Reisebranche ist berechtigt und wird...