Zum „Corona-Bericht“ der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seine Sozialministerin Petra Köpping (SPD) steuern in Richtung einer 2-G-Regel....
Der AfD-Antrag (Drs. 7/7611) mit dem Titel „Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule“ wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der...
Um die Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden, hat die sächsische AfD-Fraktion beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle...
Aufgrund der Corona-Maßnahmen dürfte die sächsische Landesregierung ihr Budget um fast 200 Millionen Euro überziehen, berichtet die LVZ. Grüne und SPD plädieren erneut dafür, mehr...
Allein bis 23. Juni 2021 hat es in Sachsen 19 bestätigte Todesfälle nach einer Corona-Impfung gegeben (Drs. 7/6785). Eine Aktualisierung der Zahl muss die Regierung...
Seit Monaten ist bekannt, dass der sogenannte 7-Tage-Wert (Inzidenz) ungeeignet ist, um die Corona-Lage einzuschätzen. Denn: Wer positiv getestet wurde, muss noch lange nicht krank...
80 Prozent der angeblichen Corona-Toten sind an einer anderen Todesursache gestorben. In der Statistik des RKI seien massive Verzerrungen enthalten, sagte der Mediziner Bertram Häußler...
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt hat der Freistaat deutlich mehr Hundertschaften eingesetzt als im vergangenen Jahr. Vermutlich erreichen wir den höchsten Wert seit Jahren. Finanzieren lässt...
Eine AfD-Anfrage (7/7372) deckte auf, dass die akute und die latente Kindeswohlgefährdung im letzten Jahr von 2.272 auf 3.146 Fälle gestiegen ist – eine Steigerung...