Die sächsische AfD-Fraktion hat sich entschlossen, gegen die aktuelle Corona-Verordnung vom 22. Juni (gültig bis: 28. Juli 2021) ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anzustrengen. Dazu...
Die AfD hat jetzt einen Antrag gestellt, das einzelfallbezogene Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen (7/6027). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ein wichtiger Baustein...
Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Situation erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Corona-Politik der Regierung ist eine einzige Katastrophe, titelt aktuell BILD. Tatsächlich ist sie...
Für die Umsetzung der sächsischen Grundsteuerreform sind zusätzliche 351 Personalstellen nötig, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/5677). Zudem werden 4,4 Millionen Euro für Bodenschätzer, Brief-...
Laut Medienberichten streitet sich die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition aktuell ums Geld. Die sechs Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfs-Kredit sollen bereits komplett verplant sein. Dennoch wollen alle...
In sächsischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fanden im letzten Jahr gerade einmal 44 Kontrollen zur Einhaltung der Arbeitszeit statt. Laut AfD-Anfrage (7/5600) wurden dabei 30 Verstöße...
Der Freistaat Sachsen weist aktuell einen 7-Tage-Wert von 105,1 aus. Damit drohen laut sächsischer Corona-Verordnung erneut Schulschließungen und eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen. Dazu erklärt der...