Wöller entlassen: Warum ist der Nachfolger kein Sachse?

Zur Entlassung von Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Innenminister Wöller war in der Tat nicht länger zu halten. Worüber wir uns wundern, ist die Wahl des Nachfolgers. Es ist ein Armutszeugnis für CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er keinen geeigneten Verantwortlichen für die innere Sicherheit aus Sachsen gefunden hat. Armin Schuster hat sein gesamtes politisches Leben im Westen verbracht. Es sind deshalb durchaus Zweifel angebracht, ob er geeignet ist, den Freistaat Sachsen voranzubringen und Rückhalt in der Bevölkerung genießen wird.

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Vetternwirtschaft in der Regierung leider kein Einzelfall Wöller ist. Neben ihm haben auch Ministerpräsident Kretschmer, Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Justizministerin Katja Meier am sächsischen Klüngelsystem mitgewirkt.

Die AfD spricht sich dafür aus, die sogenannte Ämterpatronage hart zu bestrafen. Wer fachlich ungeeigneten Verwandten oder Parteifreunden zu einem öffentlichen Amt verhilft, sollte nicht nur entlassen werden, sondern mit einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren rechnen müssen (Drs. 6/17602).“