Erst 25 und schon so krank!

Am 19.06.1990 wurde in Luxemburg das Schengen-Abkommen geschlossen. Zum 25. „Geburtstag“ erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Am Anfang war die Begeisterung groß – sieben mittel- und westeuropäische Länder bauten 1995 ihre Grenzkontrollen ab. Ärger mit Kriminellen gab es kaum, denn der Wohlstand in diesen Kern-EU-Ländern war annähernd gleich. Dann folgte die EU-Osterweiterung und mit ihr eine überhastete …

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Scheibe eingeschlagen! 8. Angriff auf Mittweidaer AfD-Bürgerbüro und 3. Anschlag auf AfD-Büro in Oschatz!

Unbekannte zerschlugen in der Nacht vom 18. auf den 19.Juni das Schaufenster des AfD-Bürgerbüros in Mittweida auf der Rochlitzer Straße. Das Büro der AfD-Landtagsabgeordneten, Andrea Kersten, wurde somit zum 8. Mal Angriffsziel. „Eine politische Motivation der Täter kann nicht ausgeschlossen werden“, so die Abgeordnete. In den vergangenen Tagen und Wochen wurden bereits andere AfD-Abgeordnete Opfer linksextremer Gewalt. So gingen auch die …

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Zum Thema „Katzendreck“-Gestank im Erzgebirge und Vogtland

Zu einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag zum Thema „Katzendreck“-Gestank im Erzgebirge und Vogtland längs der böhmischen Grenze, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter aus dem Erzgebirge: „Die Antworten von Umweltminister Schmidt auf spezielle Fragen zum Gestank, im Volksmund Katzendreck genannt, sind ein Offenbarungseid. Laut Minister werden Grenzwerte hier ‚sicher eingehalten‘. Es gäbe …

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Innerparteiliche Lehrstunde für die CDU

Laut eines Berichte von NDR 3 kritisiert die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft die Flüchtlingspolitik des Senates: Die Abschiebehaft würde nicht genutz, der Überblick fehle. Die Hamburger CDU fordert daher ein monatliches Flüchtlingsmonitorin. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der „Alternative für Deutschland": „Es ist schon erstaunlich, wie unterschiedlich die Christdemokraten in …

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Stadionumbau in Aue: Fakten und Emotionen

Die AfD-Fraktion stimmte im Kreistag gegen die Pläne für einen Umbau des Sparkassen-Erzgebirgsstadions Dazu erklärt Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der "Alternative für Deutschland": „Es gibt bei einer Entscheidung immer zwei Ebenen. Eine faktische und eine emotionale! Das ist auch bei der Abstimmung über den Umbau des Erzgebirgsstadions so gewesen. Ich, und dabei spreche ich für die AfD …

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Regenbogen-Zebrastreifen und schwule Ampelpärchen - klassische Familien werden diskriminiert!

Laut „Kölner Stadtanzeiger“ und „Junge Freiheit“ plant die SPD in Köln, gleichgeschlechtliche Pärchen als Ampelmännchen in Lichtsignalanlagen zu installieren. Die Grünen begrüßen den Vorstoß, vor allem in der Nähe von Standesämtern. Zudem ist geplant, Zebrastreifen für Fußgänger in Regenbogenfarben umzugestalten. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Silke Grimm: „In Deutschland sind laut …

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Für Razzien, Prozesse und Verbot! Linksextremisten in Leipzig als kriminelle Vereinigung einstufen!

In Leipzig riefen linksextremistische Gewaltstraftäter öffentlich erneut zu überfallartigen Gewaltorgien in der Stadt auf. U.a. „gegen Bullen“ und „gegen die Ausbeuter“; zugleich wurde angekündigt, erneut Gerichte, Staatsanwaltschaft und Behörden zu attackieren. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer, selbst Leipziger: „Ich fordere den Innenminister auf, sofort zu prüfen, ob nicht …

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Thüringer CDU läuft Sturm gegen Windkraft: Bitte nachmachen, Herr Tillich!

Der Thüringer CDU-Fraktionschef, Mike Mohring, forderte jetzt auf einem lokalen CDU-Forum den „Wildwuchs bei Windkraftanlagen“ zu „stoppen“ und sagte weiter: „Unser Ziel ist, nicht auf noch mehr Landesflächen Windräder in den Himmel wachsen zu sehen.“ Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die sächsische CDU sollte sich ein Beispiel an ihren Kollegen in Thüringen nehmen. Dort scheint man, wie es in der AfD schon …

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Endlich mehr deutsche Musik im Radio

Der Radiosender MDR-Jump spielt heute den ganzen Tag deutsche Musik. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Es ist gut, dass der beliebte Sender für jung gebliebene Hörer eine Forderung aus dem AfD-Wahlprogramm umsetzt, die mehr deutschsprachige Präsenz in den hiesigen Medien verlangt. Allerdings ist es eher traurig, wenn ein Sender besonders betont, deutsche Musik zu spielen. Dies bedeutet: Deutsche Musik …

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Schwerkriminelle Asylbewerber können nicht abgeschoben werden – Bund muss reagieren!

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass sich 499 mehrfach straffällige Intensivtäter unter den Asylbewerbern in Sachsen aufhalten. Diese können laut Innenminister Ulbig nicht abgeschoben werden, weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder ihre Heimatländer, wie z.B. Tunesien, wo 193 der Schwerkriminellen herkommen, diese nicht wieder einreisen lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian …

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