Die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne wollen in Sachsen Rechtsextremismus in einem neuen Gesamtkonzept bekämpfen (7/3032). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Letztes Jahr...
Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag über Gewaltausschreitungen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „In Löbau erlitt ein 17-jähriger Schüler gerade einen doppelten...
Zum Gesetzentwurf einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Grundsätzlich ist das Anliegen der Linken richtig. Es...
Zum Gesetzentwurf „Längeres gemeinsames Lernen“ zur Einführung einer Gemeinschaftsschule erklärt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Auch die AfD ist für längeres gemeinsames Lernen bis...
Zur Fachregierungserklärung mit dem Titel „Soziales Sachsen bewahren“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Sozialpolitik muss sich, gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, auf das wirklich...
In Leipzig fackelten Linksextremisten aktuell erneut ein Auto ab. Leipzig wird im neuen Verfassungsschutzbericht mittlerweile als bundesweite Hochburg für linke Gewaltstraftaten bezeichnet. Dennoch will die...
Zur neuen Corona-Schutzverordnung der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Indem die CDU-geführte Regierung an der Maskenpflicht im Einzelhandel festhält, treibt sie tausende Unternehmen...
In der nächsten Landtagssitzung wird die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf zur „Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“ einbringen (7/2702). Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist...
Zur Leipziger Motorraddemo mit über 16.000 Teilnehmern erklärt der Leipziger AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner: „Die geplanten Fahrverbote für Motorradfahrer sind eine schwere Diskriminierung für diese Personengruppe....