Am 22. September besuchte Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther das Klimacamp Dresden. Er dokumentierte den Auftritt bei Twitter selbst und kommentierte dazu: „Bleibt so engagiert,...
Die Staatsregierung sieht keinen Bedarf für ein kostenloses oder ermäßigtes Seniorenticket. Das geht aus der AfD-Anfrage (7/3485) hervor. Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt:...
Die Ostsächsische Sparkasse Dresden (OSD) will 22 von 100 Filialen und damit jede fünfte Zweigstelle schließen. Gründe sind u.a. die Nullzinspolitik der EZB, berichten die...
Seit Juli gilt der neu eingeführte Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr nicht mehr. Dennoch werden die bereits verhängten drastischen Bußgelder des Katalogs in Sachsen nicht...
Wegen der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften durchsuchen rund 800 Beamte seit heute früh mehrere Objekte. Der Einsatz findet in mehreren Bundesländern, darunter auch Sachsen, statt....
In der nächsten Landtagssitzung bringt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein (7/3920), ehrenamtlichen Mitgliedern von freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdiensten und Sanitätsorganisationen eine zusätzliche Altersvergütung zu zahlen. Lars...
In den letzten Jahren stellte die Regierung den Verfassungsschutzbericht stets im Mai vor. Für 2019 liegt er allerdings immer noch nicht vor. Dazu erklärt der...
Zur Kritik von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas über den Stopp von Nordstream 2 erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Joachim Keiler:...
Bei einer Demonstration von Linksextremisten in Dresden wurde ein Polizist von 25 bis 30 Vermummten bedroht. Aufgrund einer verbalen Entgleisung des Beamten in dieser angespannten...