Die sächsische Regierungspartei die Grünen wollen die Fertigstellung von Nordstream 2 verhindern. Deshalb haben sie im Landtag die Debatte „Partnerschaft statt Menschenrechte, Europa braucht Klimagerechtigkeit“...
Die AfD-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf für eine zusätzliche Altersversorgung ein. Profitieren sollen Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste (7/3920). Dazu erklärt der...
Zum AfD-Antrag „Impfquoten auch ohne Impfpflicht erfolgreich steigern“ erklärt der Abgeordnete Thomas Prantl: „Gerade erst wieder hat sich CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mit der Forderung hervorgetan,...
Zur aktuellen Debatte im Landtag: „Gewalt in Connewitz“, die von der AfD beantragt wurde, erklärt der Leipziger AfD-Abgeordnete, Alexander Wiesner: „Nach dem versuchten Mord an...
Zur Fachregierungserklärung „Sport im Freistaat Sachsen“ betont der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Holger Hentschel: „Wir fordern CDU-Minister Roland Wöller dazu auf, endlich ein breit aufgestelltes...
Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz sprach neben mehreren Ministern der sächsischen Regierung auch MDR-Intendantin Karola Wille. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag,...
Ehrenamtliche Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und von Sanitätsorganisationen sollten eine zusätzliche Altersvergütung erhalten. Dafür bringt die AfD-Fraktion in der kommenden Landtagssitzung einen...
Zur aktuellen Diskussion um ein „Atommüll“-Endlager in Ostsachsen erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Es gibt mehrere Möglichkeiten radioaktive Rückstände...
CDU-Innenminister Roland Wöller sagte dem MDR, dass man bei rechtsextremen Vorfällen in der sächsischen Polizei nicht von Einzelfällen reden könne. Er forderte zudem die Beamten...