Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal gespeicherte Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der sächsische Verfassungsschutz hat über einen längeren Zeitraum unsere Abgeordneten bespitzelt...
Zu den Recherchen von MDR-Exakt über den Juwelenraub im Dresdner Grünen Gewölbe erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Kirste: „Spätestens jetzt ist klar: Das...
In der Sächsischen Zeitung erschien heute ein Beitrag mit dem Titel: „Das große Löschen“. In diesem wird dem neuen Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian,...
In den letzten beiden Jahren gab es 468 Beschwerden über Pflegeheime beim Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV). In zwölf Fällen verhängte die Behörden daraufhin einen Aufnahmestopp....
Der MDR berichtet aktuell über den Personalwechsel beim sächsischen Verfassungsschutz. Es kommen dabei Mitglieder aller Landtagsfraktionen außer der AfD zu Wort, obwohl unsere Fraktion ebenfalls...
Die sächsische Regierung beschloss in ihrer heutigen Kabinettssitzung, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz auszutauschen. Auf Gordian Meyer-Plath folgt ab dem 1. Juli 2020 Dirk-Martin...
Im letzten Jahr haben abgelehnte Asylbewerber, die dennoch in Sachsen geduldet werden und unerlaubt aufhältige Ausländer insgesamt 5.981 Straftaten begangen. Darunter waren zwölf Straftaten gegen...
Am Freitag sollen die Gesetze für den Kohleausstieg in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Roberto Kuhnert, bergbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die CDU-geführte Staatsregierung hat...
In Sachsen gibt es aktuell 1.278 Mehrfach-Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern. Diese verübten im ersten Quartal diesen Jahres 197 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung, zehn Sexualdelikte und...