Zu den heutigen Bauernprotesten vor dem Sächsischen Landtag erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau, der auf der Kundgebung auch eine Rede hielt: „Ich...
Laut Süddeutscher Zeitung stehe eine Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes „unmittelbar bevor“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Regierung macht den...
In Sachsen gibt es nur noch einen großen Schlachthof für Schweine, Rinder und Schafe in Nordsachsen, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/1472). Laut Staatsregierung sind...
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1737) mit dem Titel „Finanzierung von Eintrittskarten an Theatern“ erklärt der Fragesteller und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Thomas...
Der von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer initiierte „Volkseinwand“ stößt bei Rechtswissenschaftlern auf Kritik. Laut „LVZ“ könnte das Parlament dann keine eigenständigen Gesetze mehr beschließen, weil es...
Bei Kontrollen in Grenznähe auf der A4 nahm die Bundespolizei in den letzten Tagen 14 Personen in Gewahrsam. Es lagen Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und...
Nach dem schweren Sprengstoffanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Döbeln wurden die Täter aktuell nur zu Bewährungsstrafen verurteilt. Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion (7/1305) ergab, dass...
Zur anstehenden Wahl des neuen sächsischen Landesbischofs erklärt der kirchenpolitische Sprecher, Jörg Kühne: „Die Wahl des neuen Landesbischofs steht von vornherein unter keinem guten Stern....
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1482) des sächsischen AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit dem Titel „Förderung der Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe“ hat ergeben, dass der...