Zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Aus der dringend notwendigen Reform wurde leider nur ein laues...
Zur neuen Corona-Verordnung der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die erneute Verschärfung bestimmter Corona-Maßnahmen ist überzogen. Es ist übertrieben, bereits zehnjährige Schulkinder stundenlang...
Aktuell wurden in Leipzig erneut mehrere Fahrzeuge eines Wohnungsunternehmens von mutmaßlichen Linksextremisten abgefackelt. Laut der AfD-Anfrage (7/5444) gab es im letzten Jahr insgesamt 30 Brandanschläge...
Im letzten Jahr wurden in Sachsen nur 97 abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien, Marokko und Algerien abgeschoben (AfD-Anfrage 7/5690). 148 Abschiebeversuche scheiterten, weil die Wirtschaftsmigranten größtenteils...
Anlässlich der Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag stellen die Linken einen Antrag, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer...
Kurios: Um Asylbewerber durch die Gegend zu kutschieren, gab der Freistaat Sachsen im Jahr 2020 insgesamt 155.034,17 Euro aus. Währenddessen kosteten Flüge nur 110.167,82 Euro,...
Zum AfD-Antrag mit dem Titel „Bildung ist kein Glücksspiel! Leistungsstand erfassen, Rückstände aufholen“ (Drs. 7/5740) erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr....
Zur aktuellen Debatte „Intoleranz entgegentreten – Cancel Culture canceln!“ auf Antrag der AfD erklärt der kulturpolitische Sprecher, Thomas Kirste: „Cancel Culture ist eine perfide Methode,...
Zum AfD-Antrag mit dem Titel „Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren – gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz“ (Drs. 7/5785) erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin...