Laut MDR hat das sächsische Justizministerium unter Katja Meier (Grüne) Disziplinarklage gegen eine Meißner Amtsrichterin eingereicht. Ihr werden kritische Äußerungen auf Facebook vorgehalten. Brisant: Die...
Deutschland locke Asylbewerber mit hohen Geld-Zahlungen an, kritisierte der griechische Migrationsminister, Notis Mitarachi, in BILD. „Sie haben Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen“....
Die Landesregierung überlegt aktuell, einen Lockdown für Ungeimpfte einzuführen. Laut LVZ dürfen dann Ungeimpfte nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ihnen soll nicht nur der...
Am 28. Oktober fand in Guben eine interfraktionelle Pressekonferenz mit AfD-Vertretern aus den Landtagen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg, dem Deutschen Bundestag sowie der Gubener Stadtverordnetenversammlung...
Das derzeit noch SPD-geführte Umweltbundesamt hat am 28.10. einen Bericht vorgelegt und schlägt demzufolge vor, steuervergünstigten Agrardiesel und auch die Kfz-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Maschinen zu...
Die meisten Sachsen erwartet finanzielle Not im Rentenalter, analysiert der „Vorsorgeatlas Deutschland 2021“. Alle Bürger werden nur eine Durchschnittsrente von 48 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens...
Ein Libyer wurde in Dresden nach einem Raub gestellt. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/7631) kam nun heraus, dass der Nordafrikaner bereits 2016 Asyl beantragte und...
Berlin ist mit seiner Ablehnung der Kernkraft zunehmend in der EU isoliert, meldet die WELT. Nun musste Deutschland zustimmen, dass auch Kernkraft als umweltfreundliche Technologie...
Zur Debatte um den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 erklärt der bergbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roberto Kuhnert: „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte den Menschen in der Lausitz neue...