Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Barth: Regierung handlungsunfähig – Neuwahlen sofort!

CDU und CSU wollen nun so genannte Transitzonen einrichten, um das herrschende Asylchaos zu beenden. Merkel windet sich und sagt laut verschiedener Medienberichte, das Problem sei damit nicht zu lösen. Koalitionspartner SPD geht komplett auf Kollisionskurs zur eigenen Regierung, lehnt den Vorschlag ab und stellt sich damit auf die Seite der Opposition mit Linken und Grünen.

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Hammerattacke auf AfD-Büro in Leipzig

Auf das Büro des sächsischen AfD-Generalsekretärs und parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer in der Selliner Straße in Leipzig wurde das inzwischen 23. Attentat seit Beginn dieses Jahres auf AfD-Büros in Sachsen verübt. Unbekannte Täter schlugen vermutlich mit einem Hammer das Sicherheitsglas der Scheibe ein...

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Landtag stimmt einstimmig für Hilfe an Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien der DDR

Allein die AfD machte beim Plenum am 7. Oktober einen konstruktiven Vorschlag für Soforthilfe an Heimkinder in Behinderteneinrichtungen der DDR, so der Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg. Eine Leistung abhängig von einer wissenschaftlichen Studie zu machen, ist viel zu zeitaufwendig und nicht zielführend. Die Betroffenen sind in einem Alter, wo die Hilfe sofort und unbürokratisch erfolgen muß, wenn sie die Betroffenen noch erreichen soll...

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