AfD wirkt! CDU übernimmt Forderung nach Grenzkontrollen von Frauke Petry

Bereits vor Tagen forderte AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry, die Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen auch nach dem G7-Treffen beizubehalten und nicht wie vorgesehen am 15. Juni wieder abzuschaffen. Nun stimmt laut Medienberichten (Dresdner Morgenpost) auch der sächsische EU-Abgeordnete Hermann Winkler (CDU) dieser AfD-Forderung zu. Dazu erklärt Frauke Petry: „Grenzkontrollen beizubehalten ist wichtig und richtig. Das begreifen …

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Asylheime für Sachsens Staatsregierung offenbar wichtiger als Bildungspolitik

Die sächsische Staatsregierung kündigte laut verschiedener Medienberichte 35 Studenten in Görlitz die Wohnheimplätze im landeseigenen Studentenwohnheim am Hirschwinkel kurzfristig zum 30. Juni. Nun sollen darin Asylbewerber untergebracht werden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Ich bin mir durchaus bewusst, dass der Freistaat dringend Plätze für die nicht abreißende Zahl von Asylbewerbern und …

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Für Linksfraktion ist Sachsens Polizei offenbar „Feind und Täter“ statt Freund und Helfer

Mit einem Antrag und einer Kleinen Anfrage wandte sich die Fraktion der Partei „Die Linke“ im Sächsischen Landtag jetzt erneut gegen die Arbeit der sächsischen Polizei. So soll das „Vorgehen im Umfeld „der friedlichen Proteste“ gegen Legida in Leipzig unverzüglich aufgeklärt werden und die mit der militanten und gewaltbereiten „Antifa“ sympathisierende Abgeordnete, Juliane Nagel, fordert u.a. Auskunft über die Anzahl Verletzter durch den Einsatz …

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AfD-Fraktion fordert Volksabstimmung zum geplanten Freihandelsabkommen

Hunderttausende Europäer demonstrieren immer wieder überparteilich gegen das geplante, so genannte TTIP-Freihandelsabkommen. Die AfD-Fraktion fordert nun eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, ob ein TTIP-Vertrag geschlossen werden soll – oder nicht. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth erklärt dazu: „Derzeit gastieren die Staatschefs der angeblich sieben wirtschaftsstärksten Nationen in …

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Asylbewerber und Einwanderer sollen Bauern in Mecklenburg werden!

Hohn und Spott in Kommentarspalten (z.B. Welt online) und sozialen Netzwerken erntete jetzt das Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl für seine Streitschrift „Im Namen der Menschlichkeit“, worin er neben freiem Zuzug nach Europa für alle auch vorschlägt, Migranten sollen sich mit „Erfahrungen ihrer uralten Subsistenzwirtschaft, also der Selbstversorgung, eine bescheidene Existenz aufbauen.“ Ort der Ostkolonisation …

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Steuermehreinnahmen in Sachsens Zukunft investieren!

Zu den von Sachsens Finanzminister Unland angekündigten 269 Millionen Euro Steuermehreinnahmen im Sächsischen Haushalt, erklärt das AfD-Finanzausschussmitglied, André Barth: „Es steht zu erwarten, dass der Finanzminister dieses Geld dafür verwendet, das bestehende Haushaltloch zu stopfen. Allerdings sollten Regierung und Altparteien darüber nachdenken, ob es nicht besser für die Zukunft Sachsens verwendet wird. Für mehr Sicherheit sind dringend …

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200 Jahre Burschenschaft und deutsche Nationalfarben

An die Gründung der ersten deutschen Burschenschaft vor 200 Jahren erinnert AfD-Fraktionsvorstand Stefan Dreher, selbst Verbindungsmitglied: „Am 12. Juni 1815 trafen sich patriotisch gesinnte Studenten der Universität Jena im Gasthaus "Grüne Tanne" und schlossen sich zu einer Verbindung zusammen. Ihr Ziel war, die Kleinstaaterei in Deutschland zu überwinden und die Durchsetzung akademischer Freiheit. Fürsten sollten nicht mehr vorgeben dürfen, …

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Staatsregierung ahnungslos bei Wirtschaftsspionage in Sachsen

Auf eine Kleine Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, nach Erkenntnissen, ob auch sächsische Unternehmen von Industriespionage durch BND und NSA betroffen sind, musste Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig jetzt zugeben, dass er dazu nichts sagen kann. Diesbezüglich erklärt Sebastian Wippel: „Wenn ein Minister, der für Sachsens Wirtschaft zuständig ist, einräumen muss, dass ihm diesbezügliche …

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Kleine Wasserkraftanlagen sind in Sachsen energiepolitisch überflüssig

Auf eine Kleine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Urban, teilte die Staatsregierung jetzt mit, dass der Anteil der Wasserkraft an der Gesamtstromerzeugung in Sachsen bei marginalen 0,6 Prozent liegt. Dazu erklärt Urban: „Wasserkraftanlagen mit ihren Wehren sind massive Eingriffe in Fließgewässerökosysteme und richten großen ökologischen Schaden an. Die Durchgängigkeit der Flüsse ist gestört mit nachhaltigen Folgen: …

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Neue Schlappe für so genanntes EEG: Böhmen sperrt deutschen Öko-Strom aus

Laut verschiedener Medienberichte, u.a. in der Freien Presse, hat der tschechische Stromnetzbetreiber „CEPS“ mit dem Bau einer Sperre begonnen, die verhindern soll, dass weiterhin Strom von deutschen Windkraftanlagen in tschechische Netze gelangt. Angeblich werde dadurch laut CEPS das tschechische Stromnetz überlastet. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Ein weiterer Beweis dafür, dass …

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