In der Januar-Ausgabe des Rundbriefes „Infoport“ des Ostdeutschen Bankenverbandes sprechen sich die Verfasser für die Einrichtung einer „Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland“ aus. „Die sächsische AfD sieht diesen Vorstoß sehr positiv“, erklärt der […]
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AfD-Anfrage belegt: Staatsregierung für Chaos bei LernSax verantwortlich
Das Online-Portal LernSax des Kultusministeriums ist allein im Dezember letzten Jahres sechsmal zusammengebrochen. Das ergab die AfD-Anfrage (7/4844). Gleichzeitig musste die Staatsregierung zugeben, dass sie erst im Laufe des Dezembers die […]
Schnelles Internet: Sachsen schlechter aufgestellt als Iran und Estland
„Auf dem Land hat nur jeder Zweite schnelles Internet“, titeln heute die DNN. Weiterhin wird kritisiert, dass der Breitbandausbau in Sachsen weiter auf sich warten lässt. „Home Office“ und Heimunterricht […]
Abwrack-Prämie ist der falsche Weg, um Autoindustrie zu unterstützen
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für Autokauf-Prämien ausgesprochen. Wolfram Keil, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Die Autoindustrie ist das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft und braucht dringend Hilfe in der Corona-Krise. Eine […]
Sozial-Missbrauch: Pass-Fälschungen endlich aufdecken
Die Zahl der entdeckten Passfälschungen ist in Mitteldeutschland auf 3.000 Fälle gestiegen. Viele Fälschungen werden aber nicht entdeckt, da viele Kommunen in Sachsen keine Prüfgeräte besitzen. Pro Fall rechnet der […]
Russland: Kretschmer betreibt Wählertäuschung
Zur Kritik von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas über den Stopp von Nordstream 2 erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Joachim Keiler: „Ministerpräsident Kretschmer geriert sich hier […]