Zur aktuellen Debatte über die „Konferenz zur Zukunft Europas“ auf Antrag der AfD erklärt der europapolitische Sprecher, Dr. Joachim Keiler: „Ausgewählte Bürger haben – eingebettet...
Aktuell
Zur Europa-Fachregierungserklärung betont der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Viele Bürger treibt zu Recht die Sorge um, dass unsere über Jahrhunderte gewachsene Kultur und Zivilisation in...
Bisher konnte der sächsische Wahlausschuss die Landesliste einer Partei ablehnen und dadurch gegebenenfalls ihre Teilnahme an einer Wahl verhindern. Dagegen konnte erst nach der Wahl...
Laut aktuellen Angaben des Bundesarbeitsministeriums erhalten 88.156 Senioren in Sachsen trotz mindestens 45 Versicherungsjahren weniger als 1.000 Euro Rente pro Monat. Die Zahl wird in...
Im Doppelhaushalt 2021/22 befindet sich der Auftrag zu einer „Machbarkeitsstudie für die weitere Nutzung des Kornhauses in Meißen“. Auf AfD-Anfrage (7/9959) erklärte die Staatsregierung jetzt,...
Mit einer E-Mail an alle Studenten hat der Studentenrat (StuRa) der TU Dresden im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl in Dresden einen Wahlaufruf gestartet. Dabei hat der...
Letztes Jahr wurden fast eine Million Sachsen gegen Grippe geimpft. Dabei gab es acht Fälle von Nebenwirkungen, fünf davon schwer (Drs. 7/10068). Bei bisher rund...
Mit einem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft an Land will die deutsche Bundesregierung die 1.000-Meter-Abstandsregel in Sachsen aushebeln. Der Freistaat Sachsen wäre dann...
Der Freistaat Sachsen bringt am 8. Juli eine Initiative zum „Erhalt der Pressevielfalt“ in den Bundesrat ein (Drs. 309/22). Das Ziel des Antrags ist es,...