Zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Mit Sorge betrachte ich die Zustände auf unseren Straßen. Es muss...
Aktuell
Jährlich werden 230 Millionen Rinder, Schweine und Geflügel aus der EU in den Nahen Osten oder nach Nordafrika transportiert. Die AfD-Fraktion deckte bereits vor Jahren...
Zum Strukturwandel der Lausitz und den Plänen, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, erklärt der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer: „Es ist jetzt schon absehbar, dass die CDU...
Die familienpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer, hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8466) nach den „Elternbeiträgen in Kindertagespflege und Krippe“ erkundigt. Sie...
Die Staatsregierung hat einen Corona-Stufenplan vorgelegt. Darin wird weiter an den umstrittenen Inzidenzwerten festgehalten. So soll selbst bei einer Inzidenz zwischen 35 und 100 in...
In den Landkreisen Görlitz und Zwickau sind 46 Prozent der Altenpfleger ungeimpft, teilte die Staatsregierung auf AfD-Anfrage mit (7/8451). Insgesamt sind in Sachsen nur 65...
Windräder sollen nah an Wohnhäuser gebaut werden dürfen, beschloss die Sächsische Staatsregierung heute. Erst ab einer Siedlung mit fünf Wohnhäusern soll der 1.000 Meter Abstand...
In Sachsen-Anhalt spricht sich die CDU-Fraktion und der dortige Medienminister vorsichtig für eine langfristige Abschaffung der ARD aus. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen...
Der sächsische Arbeitgeberpräsident, Jörg Brückner, kritisiert im MDR scharf die Landesregierung. Die andauernde Aufnahme neuer Schulden heize die Inflation an. Sachsen habe aber „kein Einnahmen-,...