60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD sieht diese Entscheidung kritisch. Hier...
Aktuell
Laut mehreren, übereinstimmenden Medienberichten hat die Bundesregierung Anfang Dezember klammheimlich die Bedingungen für die Corona-Wirtschaftshilfen durch nachträgliche Änderungen im Kleingedruckten massiv verschärft. Zunächst kündigte die...
Das Online-Portal LernSax des Kultusministeriums ist allein im Dezember letzten Jahres sechsmal zusammengebrochen. Das ergab die AfD-Anfrage (7/4844). Gleichzeitig musste die Staatsregierung zugeben, dass sie erst...
Sachsen ist bundesweit Letzter bei der Impfung von Risikogruppen, obwohl der Freistaat Spitzenreiter bei den Infektionen ist. Zugleich wurde bekannt, dass die Online-Terminvergabe chaotisch verläuft...
Durch die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken droht Deutschland Ende 2022 eine dramatische Unterversorgung mit Strom. Laut WELT gehen die Netzbetreiber davon aus, dass die...
Sachsens wichtigste Vertreter der Bauernschaft, darunter „Land schafft Verbindung“, der Landesbauernverband und der Verband der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V., rufen zu...
Der bekannte Bauunternehmer Jörg Drews (Hentschke Bau) aus Bautzen veröffentlichte aktuell linke Morddrohungen gegen ihn: „Die Sachsensau Drews wird sterben.“ Nach mehreren linken Anschlägen auf...
In einer aktuellen Mitteilung kritisiert der Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (vti) die Landesregierungen scharf. Sie würden bei medizinischer Schutzausrüstung lieber auf „Billigimporte aus...
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen haben im vergangenen Monat eine Coronabedingte Sonderzahlung von bis zu 600 Euro erhalten. „Man hätte eine...