Zur Präsidiumssitzung im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir sind froh, dass die Staatsregierung endlich die Dimensionen der Corona-Krise erkannt hat. Die AfD...
Aktuell
In einem Zwönitzer Pflegheim sind bereits 77 Personen mit dem Coronavirus infiziert, zwei Heimbewohner verstarben. Auch in Hohnstein (SOE) haben sich zehn Heimbewohner infiziert, berichtet...
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1951) mit dem Titel „Kampagne ‚Bildung für Nachhaltige Entwicklung‘ (BNE)“ erklärt der Fragesteller und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag,...
Aktuell sind 277 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag oder dessen zwangsmäßige Eintreibung bei sächsischen Verwaltungsgerichten anhängig. Davon betreffen allein 33 Klagen Fälle von Zwangsvollstreckungen. Seit 2016...
Zum 1. April 2020 tritt im Freistaat Sachsen die neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Ziel der neuen Ausgangsbeschränkungen ist es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen...
Die Betreiber von Pflege- und Altenheimen in Sachsen haben sich in einem Notruf an die Regierung gewandt. Bei der Verteilung von dringend benötigter Schutzkleidung würden...
Mehrere Kreiselternräte haben sich beim sächsischen Kultusministerium über den Heim-Unterricht ihrer schulpflichtigen Kinder beschwert. Das Arbeitspensum sei viel zu hoch, Ansprüche zu unterschiedlich, Lehrer reagierten...
Zur neuen Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die Kriminalstatistik hält eine ganze Reihe von...
Die grüne Justizministerin Meier hat verfügt, dass Kriminelle mit einer Freiheitsstrafe bis drei Jahren aktuell nicht ins Gefängnis müssen. Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der...