Zu den Lockdown-Beschlüssen der Ministerpräsidenten und den Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf der heutigen Kabinettspressekonferenz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die in der letzten Nacht gefassten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sind für die Bürger in Sachsen unzumutbar. Sie entbehren jeder nachvollziehbaren Grundlage und machen die Menschen krank. Man kann nicht über mehrere Monate hinweg auf fast alle sozialen Kontakte verzichten. Ministerpräsident Michael Kretschmer werfe ich dabei insbesondere vor, dass er noch nicht einmal eine positive Perspektive aufzeigen kann. Stattdessen betonte er heute, die massiven, grundrechtswidrigen Einschränkungen seien mindestens bis Ende Mai nötig.
Das werden die Menschen jedoch nicht mitmachen. Wie die Proteste auf der Straße zeigen, ist ihnen schon längst der Geduldsfaden gerissen, weil sie sich staatlicher Willkür ausgesetzt sehen. Sie fragen sich zu Recht, warum sie selbst zu Ostern keine Ferienwohnung im Zittauer Gebirge mieten dürfen, während der Ministerpräsident in sein eigenes Ferienhaus fahren darf und Urlauber nach Mallorca aufbrechen?
Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit des Ferienverbots. Wenn Familien wandern gehen, hat das keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen. Ähnlich sieht es bei anderen Maßnahmen aus: Schulen sind nachweislich kein Infektionstreiber. Ihre Schließung war daher reinste Schikane.
Die AfD fordert die CDU-geführte Regierung auf, sich auf Maßnahmen zu beschränken, deren Nützlichkeit eindeutig zu belegen sind. Natürlich brauchen wir im Gastgewerbe und im Einzelhandel kluge Hygienekonzepte. Stehen diese Konzepte, muss jedoch schnell eine Öffnung möglich sein.
Wir möchten daher heute erneut unsere Forderung unterstreichen, den Lockdown sofort zu beenden.“