Die sächsische AfD-Fraktion hat sich entschlossen, gegen die aktuelle Corona-Verordnung vom 22. Juni (gültig bis: 28. Juli 2021) ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anzustrengen. Dazu...
Bisher gab es in Sachsen 19 Todesfälle nach einer Impfung. Das ergab eine aktuelle AfD-Anfrage (7/6785). Weitere 35 Geimpfte mussten mit Verdacht auf Impfschäden ins...
Mehrere Mediziner und Politiker haben die zügige Corona-Impfung von Kindern verlangt. Der sächsische Mediziner Gerhard Ehninger kritisierte die Impfkommission für ihre stark eingeschränkte Impfempfehlung. Auch...
In Sachsen arbeiten derzeit rund 72.000 Altenpfleger. Das ergab die AfD-Anfrage (7/6680). Allein um das aktuell niedrige Qualitäts-Niveau der Betreuung zu halten, müssten in den...
Die sächsische Regierung hat keinen Überblick, wie viele Asylbewerber sich über Scheinvaterschaften Sozialleistungen und ein Bleiberecht erschleichen wollten. Laut AfD-Anfrage (7/6619) müsste sie dafür zu...
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/6739) mit dem Titel „Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mittels Antikörpernachweis“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Staatsregierung weigert sich...
Zur aktuellen Debatte „Rente mit 67, 68 oder 70? - Wer bietet mehr?“ auf Antrag der AfD-Fraktion, erklärt der Abgeordnete, André Wendt: „Die Idee des...
Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Lage erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat heute abermals keine Perspektive aufgezeigt, wie sie...
Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) die Grundzüge der nächsten Corona-Verordnung vor. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es ergibt keinen...