Zum AfD-Antrag, alle Corona-Zwangsmaßnahmen zu beenden (7/7181), erklärt der Abgeordnete Thomas Prantl: „Wir wollen endlich auch den ‚Freiheitstag‘, so wie in vielen anderen europäischen Ländern....
Zum „Corona-Bericht“ der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seine Sozialministerin Petra Köpping (SPD) steuern in Richtung einer 2-G-Regel....
Die sächsische Staatsregierung unterstützt den Wegfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne. Nur Bremen und Thüringen enthielten sich bei der Abstimmung der Länder....
Eine Umfrage des Landeselternrates zeigt klar: Die übergroße Mehrheit der Eltern lehnt Impfungen und Maskenpflicht an Schulen in Sachsen ab. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin...
Der Ausländeranteil der Hartz-IV-Bezieher in Leipzig ist innerhalb der letzten sieben Jahre von elf auf 30 Prozent gestiegen. Die größte Gruppe davon sind 9.623 Asylbewerber,...
Erste Länder haben die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall für Ungeimpfte gestrichen. In Sachsen gibt es noch keine Entscheidung, da sich die Staatsregierung u.a. eine bundeseinheitliche Lösung...
Um die Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden, hat die sächsische AfD-Fraktion beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle...
Allein bis 23. Juni 2021 hat es in Sachsen 19 bestätigte Todesfälle nach einer Corona-Impfung gegeben (Drs. 7/6785). Eine Aktualisierung der Zahl muss die Regierung...
Seit Monaten ist bekannt, dass der sogenannte 7-Tage-Wert (Inzidenz) ungeeignet ist, um die Corona-Lage einzuschätzen. Denn: Wer positiv getestet wurde, muss noch lange nicht krank...