Deutschland locke Asylbewerber mit hohen Geld-Zahlungen an, kritisierte der griechische Migrationsminister, Notis Mitarachi, in BILD. „Sie haben Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen“. CDU-Innenminister Roland Wöller pflichtete dem Griechen bei: Mit Asyl-Leistungen unter den deutschen Sozialleistungssätzen könnte die …
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AfD-Fraktionen der Grenzländer: EU-Außengrenze muss konsequent geschützt werden!
Am 28. Oktober fand in Guben eine interfraktionelle Pressekonferenz mit AfD-Vertretern aus den Landtagen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg, dem Deutschen Bundestag sowie der Gubener Stadtverordnetenversammlung statt. Anlass war die sich zuspitzende Lage an der deutsch-polnischen Grenze.
Daniel Münschke, der Vorsitzende …
Migranten in heimatnahe Zentren zurückfliegen!
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Ebenso wie 2015 schaut Ministerpräsident Michael Kretschmer dabei zu, wie immer mehr illegale Einwanderer in …
Keine Erweiterung der Asyl-Kapazitäten: Ansturm stoppen!
Aufgrund der anhaltend hohen Asyl-Einwanderung aus Polen wollen das sächsische Innen- und Finanzministerium am Freitag darüber beraten, wie die Erstaufnahme-Kapazitäten erhöht werden können, berichten mehrere Medien.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Wenn wir unsere Aufnahmekapazitäten …
Amt des Ausländerbeauftragter ist überflüssig
Zum Jahresbericht (Drs. 7/7866) des sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth (CDU), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Das Amt des Ausländerbeauftragten erachten wir als überflüssig. Sowohl das Innen- als auch das Sozialministerium beschäftigen sich intensiv mit der Migrationspolitik. …
Mehr Tempo bei Abschiebungen!
Laut LVZ und DNN will CDU-Innenminister Roland Wöller die Abschiebepraxis weiter aufweichen, um SPD und Grünen entgegenzukommen. In dem neuen „Leitfaden Rückführungspraxis“ ist z.B. die Rede davon, Ausreisepflichtige sollten sich „ohne unverhältnismäßige Eile“ auf ihre Abreise vorbereiten können. Dazu erklärt …
Antifa in Leipzig: Keine De-Eskalation mehr bei Gewaltorgien!
Zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion mit dem Titel „Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig ziehen!“ erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:
„Die Lehre aus den permanenten Gewaltorgien in Leipzig muss lauten: Keine zurückhaltende De-Eskalation mehr beim Umgang mit …
Der Linksextremismus wurde grandios unterschätzt!
Zur Innenausschuss-Sondersitzung „Linksextremismus“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Regierung, Polizeiführung und Verfassungsschutz haben die Demonstration ‚Wir sind alle LinX‘ grandios unterschätzt. Das ist z.B. daran ablesbar, dass die vorgeschriebene Anzahl an Ordnern unzureichend war. Wie …
Wir brauchen handlungsfähige Spezialkräfte!
Zum Bericht der „Unabhängigen Untersuchungskommission Spezialeinheiten“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die Kommission hat die sächsische Polizei vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen. Der Munitionsskandal hatte seine Ursache vielmehr in unzureichenden Strukturen. Daraus die richtigen Konsequenzen …