Zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Mit Sorge betrachte ich die Zustände auf unseren Straßen. Es muss auch in Sachsen möglich sein, dass die Bürger ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können. …
Angesichts der besorgniserregenden Asylroute über Weißrussland und Polen, müsste Sachsen die Grenze sichern und illegale Einreisen abwehren. Weil die Staatsregierung jedoch untätig bleibt, hat die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt (7/8173). In einer aktuellen Stellungnahme hat die Regierung nun empfohlen, …
CDU-Innenminister Roland Wöller hatte kürzlich in den ARD-Tagesthemen vor Millionenpublikum behauptet, seine Polizei habe einen „Sturm auf den Landtag“ von Corona-Demonstranten verhindert. Im Innenausschuss fragte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, nach, wo und wie denn dieser …
Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland steigt erneut stark an. Allein im November wurden 16.520 Erstanträgen gestellt. Laut „Welt“ so viele wie seit vier Jahren nicht mehr. Zuletzt wurde dieser Wert laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) …
In Sachsen protestieren zahlreiche Bürger auf der Straße gegen die Diskriminierung von Ungeimpften und gegen die geplante Impfpflicht. CDU-Ministerpräsident Kretschmer kritisierte nun Innenminister Wöller, warum sich dieser nicht mit harten polizeilichen Maßnahmen „durchsetze“. Das berichtet die Morgenpost.
„Die Balkan-Route ist wieder offen!“, titelt BILD und berichtet, dass „im Schatten der Grenz-Krise zwischen Belarus im Südosten Europas ein anderer Strom an illegalen Migranten wieder zunimmt.“ Die Schleuser bewerben die Balkanroute wieder als sichere Route. Über Griechenland kommen demnach …
Im November sind bisher 969 Asylbewerber in Sachsen aufgegriffen worden, die die weißrussische-polnische Grenze durchbrochen haben. Damit sind bereits mindestens 3.100 Asylbewerber über diese Route im Freistaat eingetroffen.
Die Leipziger Polizei vermeldet erneut einen schweren Raub mit Körperverletzung. Ein 18jähriger Jugendlicher wurde nachmittags, gegen 16 Uhr, in Leipzig getreten und geschlagen. Anschließend musste er unter Androhung weiterer Gewalt Bargeld und Kleidung übergeben. Die Täter beschrieb die Polizei als …
Die Kriminalität abgelehnter, aber dennoch geduldeter Asylbewerber ist in Sachsen exorbitant. Laut AfD-Anfrage wurden von dieser Gruppe Migranten allein im dritten Quartal dieses Jahres eine Straftat gegen das Leben, 76 Sexualdelikte, 914 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung und insgesamt 805 Diebstahlsdelikte …
