CDU-Innenminister Roland Wöller schlittert gerade in die nächste Personalaffäre. Mehrere Medien berichten, wie eine Bekannte der Familie Wöller im Schnellverfahren Chefin der sächsischen Polizeihochschule werden soll. Erst kürzlich hatte Wöller einen vertrauten CDU-Nachwuchskader als Pressechef für den Landespolizeipräsidenten eingesetzt.
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Wöller gefährdet Neutralität der Polizei und missachtet Leistungsprinzip!
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert aktuell mehrere Personalentscheidungen von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zur Besetzung von Spitzenpositionen bei der Polizei. Auslöser ist die Personalie Florian Oest. Der Wöller-Vertraute, der bei der letzten Bundestagswahl als Direktkandidat scheiterte, soll die …
AfD-Fraktion wählt Vorstand neu: Jörg Urban bestätigt!
Die sächsische AfD-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Jörg Urban wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Jan Zwerg ist weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer.
Die weiteren Positionen:
- stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Sebastian Wippel
- stellv. Fraktionsvorsitzender: Dr. Rolf Weigand
- stellv. Fraktionsvorsitzender: Torsten Gahler
Beisitzer: Martina …
Leere Ankündigungen: Innenminister Wöller schiebt weiterhin keine Syrer ab
Obwohl der Abschiebestopp nach Syrien seit über einem Jahr aufgehoben ist, wurden seitdem keine ausreisepflichtigen Syrer aus Sachsen abgeschoben. Laut AfD-Anfrage (7/9283) gab es auch keine gescheiterten Abschiebeversuche. Nur eine kontrollierte freiwillige Ausreise konnte die Staatsregierung vermelden.
Viele Kriminalitätsprobleme in Sachsen weiterhin ungelöst!
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Der übertriebene Jubel von CDU-Innenminister Roland Wöller über die gesunkene Zahl an Straftaten in Sachsen ist nicht angemessen. Der Rückgang lässt sich hauptsächlich …
AfD-Anfrage: Sächsisches Abschiebegefängnis steht fast leer
Die 24 Plätze in der sächsischen Abschiebehaft waren durchschnittlich nur zu 15 Prozent belegt und die 34 Plätze im Ausreisegewahrsam sogar nur zu einem Prozent. Das ergab die AfD-Anfrage (7/9184). Gleichzeitig scheiterte jede dritte Abschiebung von nordafrikanischen Asylbewerbern, weil „kein …
Asyl-Intensivtäter begingen 931 Straftaten: Wieso sind die noch hier, Herr Kretschmer?
In Sachsen leben 1.212 Asylbewerber, die als Mehrfach-Intensivstraftäter (MITA) aufgefallen sind. Innerhalb von nur drei Monaten hat diese Gruppe über 900 Straftaten begangen, u.a. elf Sexualdelikte, 213 schwere Körperverletzungen und 296 Diebstähle. Die AfD-Anfrage (7/8751) deckt außerdem auf, dass aktuell …
AfD-Anfrage: Über die Hälfte der Abschiebungen scheitern – Regierung muss handeln
In Sachsen scheiterten 243 Abschiebungen im 4. Quartal 2021 (AfD-Anfrage 7/8712). Nur 209 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber konnten vollzogen werden, obwohl 14.712 Ausreisepflichtige im Freistaat leben. Bei etwa gleichbleibenden Abschiebungen sind die Kosten im letzten Jahr um über eine halbe Million …
Anfrage enthüllt: Sozialbetrug durch Syrer hat sich verdoppelt!
Seit 2016 fragt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, den „Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber“ ab (zuletzt: Drs. 7/8721). Besonders bei Syrern ist dabei ein eklatanter Anstieg der bekannt gewordenen Fälle zu verzeichnen.
2016 gab es fünf Tatverdächtige …