In Sachsen wurden 4.378 Strafanzeigen wegen illegaler Graffitis im ersten Halbjahr 2022 gestellt – eine Steigerung von 18 Prozent gegenüber dem Halbjahr zuvor. Laut AfD-Anfrage (7/10367) betrug die Aufklärungsquote lediglich 14 Prozent. Insgesamt 256 Verfahren wurden gegen bekannte Täter eingestellt …
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2.151 Straftaten durch Ausreisepflichtige: Warum unternimmt Kretschmer nichts?
In Sachsen leben aktuell 15.346 ausreisepflichtige Asylbewerber auf unsere Kosten (7/10305) – so viele wie noch nie. Allein auf das Konto dieser Gruppe illegaler Einwanderer gehen im ersten Halbjahr sage und schreibe 2.151 Straftaten! Das ergab die Anfrage unseres innenpolitischen …
AfD-Anfrage: 3.716 angezeigte Graffitis nur 19 Verurteilungen
In Sachsen wurden 3.716 Strafanzeigen wegen illegaler Graffitis im zweiten Halbjahr 2021 gestellt. Die Aufklärungsquote betrug 12 Prozent. Nur 19 Täter wurden rechtskräftig zu geringen Geldstrafen verurteilt. Das ergab die AfD-Anfrage (7/9918).
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt …
CDU spricht viel von Ordnung, tut aber nichts dafür!
Zur Fachregierungserklärung des Innenministers Armin Schuster (CDU) betont der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die Regierung lässt sich von den vielen Sondereffekten in den letzten Jahren durch die Corona-Einschränkungen blenden. Die Sicherheitslage in Sachsen ist wesentlich …
AfD-Antrag: Polizei muss jede Ortschaft in 15 Minuten erreichen!
Die sächsische AfD-Fraktion hat CDU-Innenminister Armin Schuster mit einem neuen Antrag (Drs. 7/9866) dazu aufgefordert, die polizeiliche Versorgung in der Fläche zu stärken. Der Antrag wird im Juni-Plenum behandelt. Bisher, so musste Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa (SZ, 24.05.22, S. 6) einräumen, …
AfD-Anfrage: 15.226 anerkannte und 15.172 ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen
In Sachsen leben aktuell 15.226 anerkannte Flüchtlinge und 15.172 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber (AfD-Anfrage 7/9677). Im ersten Quartal dieses Jahres gab es zudem 1.613 Straftaten mit einem tatverdächtigen Asylbewerber (Drs. 7/9664). Drei Viertel dieser Straftaten sollen dabei von abgelehnten aber geduldeten …
Schönfärberei: Kriminalstatistik verschweigt 41.483 Fälle!
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/9505) in Erfahrung gebracht, dass in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den Freistaat Sachsen insgesamt 41.483 Strafanzeigen unberücksichtigt blieben. Darunter befinden sich 1.593 mutmaßliche „Straftaten …
Ausreisepflichtige müssen ohne Wenn und Aber gehen!
Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter kritisiert mit einem neuen Internetprojekt (www.abschiebung-sachsen.de) die „rigide Asyl- und Abschiebepraxis“ in Sachsen und betont, das deutsche Asylrecht sei nicht „human“.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„In Sachsen leben 14.742 …
4750 vermeidbare Straftaten durch Asylbewerber!
Erschreckende Zahlen: Abgelehnte, aber dennoch geduldete Asylbewerber haben im letzten Jahr 4750 Straftaten in Sachsen begangen. Laut AfD-Anfrage (7/9506) wird diese Gruppe u.a. für vier Straftaten gegen das Leben, 112 Sexualdelikte, 1240 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzungen und 1120 Diebstähle verantwortlich …