Proteste gegen Corona-Politik dürfen nicht diffamiert werden!

Zum Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Immer mehr Bürger protestieren gegen die Diskriminierung von Ungeimpften und den drohenden Impfzwang. Die Regierung heizt diese Proteste noch an, indem sie ihre Kritiker als Extremisten, Schwurbler und Rechtsradikale diffamiert. Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, sind aber keine Radikalen!

Herr Kretschmer muss sich fragen, inwiefern er mit der Einschränkung dieses Grundrechts auf zehn Personen die Proteste selbst radikalisiert hat. Von Demonstrationen im Freien geht keine erhöhte Infektionsgefahr aus. Die Proteste sind Ausdruck eines massiven Verlustes an Vertrauen in die Regierung.

Ursache dafür sind die immer wieder gebrochenen Versprechen der Politik: Alle Parteien behaupteten, sie wollten keine Impfpflicht. Zudem sollte der Impfstoff jahrelang schützen, auch vor Ansteckung. Aus einem kurzen Wellenbrecher-Lockdown wurde ein dauerhafter Krisenzustand.

Wir können den Kampf gegen Corona gewinnen, wenn wir endlich die Fehler der Regierung beheben: Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser geschlossen werden und die Abwanderung von Intensiv- und Pflegekräften in andere Berufe muss verhindert werden. Dafür sollten sie einen Corona-Aufschlag von 1.000 Euro pro Monat erhalten. Zudem muss die Impfpflicht für Pflegekräfte aufgehoben werden, damit nicht noch mehr dringend benötigtes Personal aufgibt.“