Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/7099) mit dem Titel „Förderung von Modernisierungsmaßnahmen in Gaststätten und gastronomischen Betrieben“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Mario Kumpf:
„Der Freistaat Bayern hat im Jahr 2019 ein eigenes Förderprogramm zur Modernisierung kleiner Gaststätten im ländlichen Raum ins Leben gerufen. Nach Ausbruch der Corona-Krise war es so den Betreibern möglich, während der Zeit der Zwangsschließung wenigstens alle erforderlichen Renovierungsarbeiten mit Unterstützung des Staates durchzuführen.
In Sachsen dagegen wurden die Gaststätten komplett im Regen stehen gelassen. Wie meine Kleine Anfrage belegt, gibt es in Sachsen kein gesondertes Programm zur Modernisierung von Gaststätten. Die CDU-geführte Regierung teilte mir mit, dass weder im Doppelhaushalt 2019/20 noch im Haushalt 2021/22 Mittel dafür vorgesehen waren bzw. sind.
Die Ausrede der Regierung, es gebe ja genügend andere Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung halte ich für vorgeschoben, um das eigene Nichtstun zu vertuschen. Ich werde nun nachfragen, wie viele Gaststätten denn diese anderen Möglichkeiten genutzt haben und wie viel Unterstützung sie darüber erhielten. Ich vermute, es wird nicht viel gewesen sein.“