Die reduzierte Umsatzsteuer auf Speisen wird wieder von 7 auf 19 Prozent hochgesetzt. Laut den Plänen der Ampelregierung soll das ab Januar gelten. Die AfD hatte gefordert, die Reduzierung dauerhaft beizubehalten und sie zusätzlich auf Getränke auszuweiten (7/14315). Neben der …
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Steuern auf Speisen und Getränke dauerhaft senken!
Diese Woche setzen wir uns für die dauerhafte Senkung der Steuern auf Speisen und Getränke in den Ausschüssen des Landtages ein. Profitieren sollen alle Kantinen in Kindergärten, Schulen, Altenheimen und Betrieben, aber natürlich auch Kneipen und Restaurants (7/14315).
„Die wirtschaft…
Regierung übernimmt AfD-Forderung zur Rettung der Gastronomie!
Am 1. September hatte die sächsische AfD-Fraktion beantragt, die Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke dauerhaft auf sieben Prozent zu senken (Drs. 7/14315). Dazu bedarf es einer Bundesratsinitiative.
Die Sächsische Staatsregierung hat nun genau dieses Vorgehen angekündigt. Dazu erklärt der …
AfD-Antrag: Steuern auf Speisen und Getränke in der Gastronomie dauerhaft reduzieren
Die AfD beantragt, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke bei gastronomischen Dienstleistern dauerhaft auf sieben Prozent zu senken (7/14315).
Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Kumpf:
„Die wirtschaftliche Lage in der Gastronomie ist durch galoppierende …
Aufnahmestopp, jetzt!
Während CDU/CSU aus ihrer Oppositionsrolle im Bund heraus vollmundig eine „Rückführungsoffensive“ fordern, macht die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen das komplette Gegenteil: Sie lässt ein Asylheim nach dem anderen errichten.
In Zwickau entsteht so gerade eine Asyl-Unterkunft für 170 „alleinreisende Personen“. …
Schandfleck? Dunkeldeutschland? Von wegen! Sachsen ist spitze!
Zur „Kultur und Tourismus“-Fachregierungserklärung betont der tourismuspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Mario Kumpf:
„Sachsen steht leider sehr häufig und zu Unrecht am medialen Pranger. Weil die Sachsen noch mündige Bürger sind, beschimpft man unseren schönen Freistaat als Dunkeldeutschland und im …
Förderprogramm für ländliche Gaststätten starten!
Mit einem aktuellen Antrag (Drs. 7/9335) möchte die AfD-Fraktion Sachsen ein Förderprogramm für Gaststätten erwirken. Durch Zuschüsse sollen es die Wirte im ländlichen Raum künftig leichter haben, ihre Lokale zu modernisieren und Sanierungen durchzuführen. Ein ähnliches Programm wurde bereits vor …
Dickes Lob von Besuchern: Wir Sachsen sind spitze!
Sachsen ist das gastfreundlichste Bundesland, lobte das Buchungsportal Booking.com. überschwänglich. Die Reisenden bewerteten sächsische Hotels, Ferienwohnungen und Städte als besonders liebenswert.
„Ich gratuliere der sächsischen Tourismusbranche für diese tolle Auszeichnung“, freut sich der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Kumpf. „Es …
Weihnachtsmärkte mit 1G-Regel absichern!
Die sächsischen Kommunen sollen freiwillig ihre Weihnachtsmärkte absagen, fordert die Landesregierung. Dagegen wehren sich die Bürgermeister vor Ort. Auch ein mögliches Alkoholverbot lehnen sie entschieden ab.
Mario Kumpf, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Sachsen ist Weihnachtsland. Nach der letztjährigen …