Gegen die Hammerbande um Lina E. ermittelt erneut der Generalbundesanwalt. Vorwurf: Die Linksextremisten sollen vor vier Jahren mehrere Teilnehmer einer Demonstration am Bahnhof Roßlau mit Hämmern und Totschlägern lebensgefährlich verletzt haben. Die Opfer erlitten schwere Schäden wie Hirnblutung, gebrochene Knie …
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AfD-Anfragen: Brandanschläge auf Autos und Attacken auf Polizisten ausschließlich von links
Unkontrollierte Dauer-Abos auf Steuergeld für linke Vereine müssen enden!
Zur Diskussion um „korruptionsgefährdete Strukturen“ im SPD-Sozialministerium erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie in den Jahren nach der ersten Asylkrise ab 2015 der Haushalts- und Finanzausschuss Steuergelder mit …
AfD-Anfrage: Aktuell scheitern zwei Drittel aller Abschiebungen in Sachsen
Von 1201 geplanten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern scheiterten im ersten Halbjahr 786 Versuche. Laut den AfD-Anfragen (7/13715 und 7/13716) waren dafür die wichtigsten Gründe: Nichtantreffen am Zugriffstag bzw. Untertauchen, Widerstandshandlungen, Asylfolgeanträge und Krankschreibung.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher …
Verfassungsschutzbericht: Linke Gewalt ist größte Gefahr für Sachsen!
Zum neuen Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Die Aufgabe des Verfassungsschutzes sollte es sein, militante und anarchistische Strukturen auszuleuchten. Hier fällt auf: Linksextremisten sind für die allermeisten politisch motivierten Gewalttaten in Sachsen verantwortlich. …
Sondersitzung: Mordanschlag aufarbeiten, linksextremen Vereinen die Mittel entziehen
Nach dem mutmaßlichen Mordanschlag von Linksextremisten auf Polizisten bei den Gewaltexzessen in Leipzig ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt und fordert weitere Aufklärung zum „Tag X“ (7/13588). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, …
Lina E.-Urteil: Kampf gegen Linksextremismus weiter nur halbherzig!
Eine Freiheitsstrafe von acht Jahren hatte die Bundesanwaltschaft für die Linksextremistin Lina E. gefordert. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie nun zu fünf Jahren und drei Monaten.
Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Die Gruppe um Lina E. …
Linksextremisten schon vor dem „Tag X“ aus dem Verkehr ziehen!
Im Prozess um die Linksextremistin Lina E. soll am 31. Mai das Urteil fallen. Unabhängig vom Ausgang wollen Linksextremisten aus ganz Europa am Samstag danach in Leipzig demonstrieren und kündigen bereits jetzt Anschläge an diesem „Tag X“ an.
Dazu erklärt …
BKA: In Sachsen entsteht neue RAF / AfD: Regierung verharmlost Antifa-Gewalt
Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht bei den sächsischen Linksextremisten um Lina E. „Parallelen zur RAF“, berichten etliche Medien. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Wenn das BKA davon ausgeht, dass sich die Zahl der schweren Gewaltstraftaten durch Linksextremisten …