Search Results for: Carsten Hütter

In Leipzig gab es aktuell einen Brandanschlag auf fünf LKWs. Die Polizei geht von linksextremen Tätern aus. Fast gleichzeitig führte die Polizei eine Razzia im Haus des Büros der linken Abgeordneten Juliane Nagel durch. Sie suchte nach Tätern im Zusammenhang …

Bei einem Brandanschlag auf zehn Transporter eines Unternehmens in Leipzig entstand im November ein Sachschaden von 500.000 Euro (AfD-Anfrage 7/11324). Weiter antwortete die Regierung, dass sie Linksextremisten für den Anschlag verantwortlich macht.

Ebenso verhält es sich bei einem Brandanschlag …

Der Verfassungsschutz wird von der sächsischen Regierung immer mehr als Regierungsschutz missbraucht. Deshalb stellte die AfD-Fraktion aktuell ein Reformpaket vor. Unser wichtigstes Ziel damit: In Zukunft sollen nicht mehr missliebige Meinungsäußerungen verfolgt, sondern die Grundrechte geschützt werden.

Welche Funktion der …

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter, und der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel, haben heute auf einer Pressekonferenz zehn „Eckpunkte für eine Reform des sächsischen Verfassungsschutzes“ vorgestellt.

1. Wir brauchen einen Inlands-Geheimdienst.

 

2. Der Inlands-Geheimdienst darf erst aktiv werden,

…

Im Prozess gegen die Antifa-Aktivistin Lina E. wurde bekannt, dass Linksextremisten diverse Leipziger Objekte zum Training für ihre Angriffe auf Andersdenkende nutzen. Ein Treffpunkt liegt in der Leipziger Gießerstraße, teilte die Regierung auf eine aktuelle AfD-Anfrage (7/10692) mit.

Insgesamt nutzen …

Laut der Süddeutschen Zeitung haben die Verfassungsschutzbehörden der Länder sowie das Bundesamt (BfV) hunderte „Fake Accounts“ erstellt, die in sozialen Netzwerken selbst extremistische Aussagen tätigen, um Vertrauen zu Szene-Angehörigen aufzubauen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:…

Im Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. steht die mit Spannung erwartete Aussage des Kronzeugen Johannes D. an. Um brisante Enthüllungen zu verhindern, wird ihm auf Antifa-Seiten sogar die Erschießung („9mm für den 31er“) angedroht.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher …

Linksextreme haben erneut staatliche Einrichtungen angegriffen. In Berlin wurde die Sächsische Landesvertretung mit Steinen und Farbe attackiert. Laut Bekennerschreiben unterstützen die Gewalttäter die derzeit vor Gericht stehende Lina E., die als führendes Mitglied der Leipziger „Hammerbande“ angeklagt ist. Die linke …

Zum aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„CDU-Innenminister Armin Schuster liegt falsch, wenn er den Rechtsextremismus als größte Herausforderung bezeichnet. Denn erneut gab es in Sachsen deutlich mehr linke Gewalt-Straftaten als rechte. Der Verfassungsschutz muss …