Bis Ende November muss der neue Rundfunkstaatsvertrag durch alle Länderparlamente beschlossen werden. Die sächsische Regierung und die CDU-Fraktion tun so, als wollten sie dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag die Zustimmung verweigern. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wirft der Regierung Kretschmer …
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Corona-Soforthilfen: Unternehmen von der Rückzahlung befreien und Lockdown-Schäden ersetzen
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat heute in Leipzig angekündigt, dass Unternehmen die erhaltenen Corona-Soforthilfen zurückzahlen müssen. Im Einzelfall könne es zu einer Befreiung von der Rückforderung kommen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, kritisiert die Rückzahlungsforderungen und …
Warum nicht nur Schokolade bald Luxus wird: EU-Klimawahn nimmt Verarmung der Bürger in Kauf
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2007) führten in vielen Politikbereichen zur Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf Organe der Europäischen Union (EU).
Diesen Zuwachs an Zuständigkeiten und Macht …
Ungarn machts vor: Familien fördern und mehr Kinder bekommen
Sachsens Bevölkerung ist im Jahr 2024 um 12.000 Personen geschrumpft. Als Ursache des Rückgangs nannte das Statistische Landesamt am Donnerstag ein Geburtendefizit von knapp 32.200 Personen. Dies ist das höchste Defizit seit 1996.
Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen …
Grundgesetz in Gefahr: SPD will extrem linke Juristin ins Bundesverfassungsgericht schleusen
Die weit linksstehende Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll zur Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt werden. Auf die SPD-Kandidatin haben sich die Sozialdemokraten mit der CDU/CSU verständigt. Bislang war die 54jährige vor allem durch radikale Äußerungen in der Öffentlichkeit aufgefallen.
Jörg …
Sächsische Wirtschaft weiter auf Talfahrt: 10.000 Arbeitslose mehr
Die Bundeagentur für Arbeit hat heute in Chemnitz mitgeteilt, dass im Juni rund 147.000 Menschen in Sachsen ohne Arbeit waren. Das sind 10.000 mehr als im Vorjahresmonat.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, kommentiert die neuen Arbeitsmarktzahlen:
„Die Regierung Kretschmer …
Illegale Einreisen per Flugzeug verhindern!
Immer mehr illegale Migranten reisen per Flugzeug nach Deutschland ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban:
„Positiv ist festzustellen, dass sich die illegalen Einreisen über die polnische Grenze nach Deutschland in den vergangenen Monaten verringert …
Pflege-Villa für „Flüchtlinge“?
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
soziale Gerechtigkeit ist das wichtigste Thema für Menschen, die sich politisch links der Mitte verorten. Ich beziehe mich dabei auf Umfragen des Meinungsforschungsinstituts INSA.
Wer soziale Gerechtigkeit anstrebt, …
CDU gibt Linken und Grünen 230 Millionen €, aber hat keine 4 Millionen Euro für Handwerker übrig!
„Wir erhöhen den Meisterbonus deutlich mit dem Ziel, diesen zu verdoppeln“, heißt es im Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung von CDU und SPD zur Stärkung des Handwerks.
Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban begrüßt dieses Ziel grundsätzlich. „Seit Jahren fordert die AfD eine …