Im Eilverfahren versuchen CDU und SPD mit Hilfe des alten Bundestages eine gigantische Neuverschuldung und Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Nötig sind dazu Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und in der Bundesratssitzung am 21. März 2025.
Um die Pläne von Friedrich Merz (CDU), …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
am Donnerstag behauptete Friedrich Merz (CDU) in seiner bisher wohl wichtigsten Bundestagsrede, Russland führe einen „hybriden Krieg“ gegen Deutschland und den gesamten Westen.
Dieser „hybride Krieg“ ist eine …
Laut der „Sächsischen Zeitung“ nehmen SPD-Sozialministerin Petra Köpping, SPD-Wirtschaftsminister Dirk Panter, CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, CDU-Kultusminister Conrad Clemens und CDU-Innenminister Armin Schuster an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teil. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gehörte zudem zur Sondierungsmannschaft.
Dazu erklärt …
Die Grünen lehnen den Schulden-Hammer von Friedrich Merz (CDU) ab. Ihr Ziel ist allerdings keine vernünftige Haushaltspolitik, wie sie die AfD fordert.
Der grüne Erpressungsversuch sieht vor: mehr „Auslandshilfe“, eine „Stärkung internationaler Organisationen“, den „Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten“ (Übersetzung: mehr Gesinnungspolizei) …
Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sieht neue Fördermittel für Elektroautos vor. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die CDU macht weiter mit einem Klimasozialismus, der nur den Reichen hilft. Die Subventionen für Elektroautos werden dazu führen, dass die …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
vor der Bundestagswahl habe ich davor gewarnt, dass Friedrich Merz (CDU) ein Kriegskanzler sein wird.
Nun ist er noch nicht einmal offiziell im Amt, doch die schlimmsten Befürchtungen …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei der Bundestagswahl in ihrem Thüringer Wahlkreis lediglich 3,1 Prozent der Erststimmen erhalten.
Trotzdem sitzt sie wieder im Bundestag, während einige AfD-Kandidaten, …
In den letzten beiden Jahren wurden 60 Prozent der Bürgerbegehren in Sachsen als „unzulässig“ zurückgewiesen. Bundesweit sind es nur 28,5 Prozent. Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert deshalb mehr Unterstützung der Initiatoren bei formalen Fragen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg …
Abgesehen von Norwegen sinkt die Lebenserwartung überall in Europa. Darüber berichtet aktuell die Leipziger Volkszeitung (LVZ). Ganz offensichtlich hänge das mit „umfangreichen Mittelkürzungen“ für den Gesundheitsbereich zusammen.
Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagt dazu: „Unter der CDU wurden seit der …
