Laut „Sächsischer Zeitung“ will der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke nun ebenfalls Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber. Zuvor hatte die AfD bereits seit Jahren bundesweit Druck bei dem Thema gemacht. Im Sächsischen Landtag stellte sie den Antrag „Butterbrot statt Bargeld…
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Migranten-Gewalt in Döbeln: Regierung Kretschmer kann Sicherheit nicht gewährleisten
Eine Gruppe von neun syrischen Jugendlichen randalierte am Wochenende stundenlang in Döbeln. Dabei wurden mehrere Autos demoliert und Menschen verfolgt und bedroht.
„Es vergeht keine Woche, in der nicht Asylbewerber in Sachsen für negative Schlagzeilen sorgen“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg …
Gesinnungsstaat? Nein, danke!
Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Gesinnungsstaat.
Im Gegensatz zu einem Rechtsstaat, in dem es Chancengleichheit und Meinungsfreiheit gibt, belohnt der Gesinnungsstaat diejenigen, die regierungstreu …
CDU will 15% weniger Personal für Bundes-Ministerien? Stellenabbau muss in Sachsen beginnen!
Die CDU fordert in einem bisher unveröffentlichten Entwurf, 15 Prozent des Personals in Bundesministerien abzubauen, berichtet die BILD. Dadurch könnten 300 Millionen Euro eingespart werden.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Dort, wo die CDU nichts zu melden hat, …
Asyl: Umstellung auf Sachleistungen muss so schnell wie möglich geschehen!
Die in Berlin mitregierende FDP hat den Bundesländern ein Ultimatum gestellt: Sie sollen bis zum 6. November die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber auf den Weg gebracht haben. Möglich sei das z.B. über eine Bezahlkarte.
Dazu erklärt der …
Quälend lange Tiertransporte strikt untersagen!
Zum heutigen Tierschutztag erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Teilweise werden Tiere über eine ganze Woche hinweg von Sachsen aus in den Libanon, die Türkei oder nach Marokko transportiert, wo ihnen eine tierquälerische Behandlung und Schlachtung droht.
2021 stellten wir …
Kunstraub muss endlich Konsequenzen haben!
Die BILD enthüllt heute, dass der Freistaat Sachsen an jenem Wachschutz festhalten will, den er selbst auf Schadensersatz verklagt aufgrund etwaiger Versäumnisse, die den Einbruch ins Grüne Gewölbe ermöglichten.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Staatsregierung um Kulturministerin …
Dummheit oder Absicht? Warum ruiniert die Regierung unser Land?
Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
in Sachsen nimmt die Arbeitslosigkeit stark zu. Im Vergleich zum September 2022 sind aktuell 10.200 Menschen mehr auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz.
Insgesamt sind es …
Heizungsgesetz: Staatsregierung hätte im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen müssen
Bei der Abstimmung über das neue Heizungsgesetz und den Zwang zur Wärmepumpe hat die Staatsregierung im Bundesrat keinen Widerspruch eingelegt.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Ich finde es feige und unverantwortlich, dass die Regierung Kretschmer an der Abstimmung im Bundesrat …