Zum neuen „Bevölkerungsschutzgesetz“ der Bundesregierung, das in den nächsten Tagen verabschiedet werden soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz in der derzeitig bekannten Version entschieden ab. Deshalb haben wir für Dienstag ein Sonderplenum im Landtag …
Zur Einschränkung des Versammlungsrechtes in Sachsen durch die CDU-geführte Regierung, wonach ab sofort nur noch bis zu 1000 Menschen demonstrieren dürfen, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Es ist unglaublich, wie willkürlich die Regierung um CDU-Chef Kretschmer das grundgesetzlich …
Laut einer repräsentative Umfrage von Forsa im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) plädierten 83 Prozent aller befragten Lehrkräfte dafür, die Förderschulen zu erhalten. Den Landesregierungen und Kultusministerien geben die Befragten für ihre Inklusionspolitik die Note 4,5 – an …
Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller nannte die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen, die Protestdemonstration gegen die Einschränkungen der Grundrechte im Leipziger Zentrum durchführen zu können, mehreren Medien gegenüber als „unverantwortlich“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„CDU-Innenminister Wöller …
Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer heute im Sächsischen Landtag betont der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Herr Kretschmer und seine Regierung haben versagt. Kopflos haben sie ganze Branchen durch drakonische Pauschalverbote in eine tiefe Krise gestürzt. Währenddessen gibt es immer …
Nach den Morden in Dresden, Paris, Nizza haben radikale Islamisten erneut zugeschlagen. In Wien wurden mindestens vier Menschen brutal getötet und weitere schwer verletzt.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Die AfD fordert eine Gedenkminute zum Beginn der morgigen Landtagssitzung sowie …
Laut einer Civey-Umfrage bewerten 42 Prozent der Sachsen die neue sächsische Corona-Schutzverordnung als zu weitgehend. Angemessen finden die neue Regel 34 Prozent und als nicht weitgehend genug bezeichnen sie 22 Prozent.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Die Zustimmung für …
Zur neuen Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir halten die Corona-Maßnahmen für unverhältnismäßig. Die sächsische Staatsregierung beteiligt sich mit den unnötigen Verschärfungen an einer gefährlichen Panikmache auf Basis wenig aussagekräftiger Statistiken.
Es ist nach wie …
Laut übereinstimmender Medienberichte soll es in Zukunft möglich sein, beim Kauf von Elektroautos sowohl Förderprogramme des Bundes als auch der Länder gleichzeitig zu nutzen. Aktuell ist eine solche Doppelförderung ausgeschlossen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der plan…
