Auf die Fachregierungserklärung von Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) erwidert der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Überhaupt keine Schadstoffe mehr ausstoßen zu wollen, ist utopisch und stellt ein Versprechen dar, das nicht gehalten werden kann. Die Maximalforderungen des Umweltministers Wolfram Günther lösen …
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Zur Haushaltsplanung der Staatsregierung in Meerane erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die Klausur der Staatsregierung endet ohne vorzeigbare Ergebnisse. Alle notwendigen Einschnitte wurden auf die lange Bank geschoben. Da frage ich mich: Wozu diente die teure Klausur in Meerane, wenn …
In der Corona-Krise wurde den Pflegekräften eine Prämie von insgesamt 1.500 Euro versprochen. Nach langem Zaudern und öffentlichem Druck steuert nun auch Sachsen 500 Euro Landesgeld hinzu.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Erst nachdem die AfD-Fraktion einen Antrag gestellt hat …
Derzeit müssen Eltern von Grundschülern täglich eine „Gesundheitserklärung“ für ihre gesamte Familie abgeben. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat dies als „unverhältnismäßig“ eingestuft. Der Freistaat Sachsen hält dennoch an der Gesundheitserklärung fest und spielt vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen auf Zeit. Dazu erklärt …
Zum Vorstoß von Bodo Ramelow, die Corona-Beschränkungen in Thüringen Anfang Juni aufzuheben, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Es ist erstaunlich und löblich, dass der linke Ministerpräsident Ramelow den Bürgern mehr Eigenverantwortung und Vernunft zugestehen will als die CDU-geführte Staatsregierung …
In Sachsen gibt es immer noch keine Einigung über die Kostenübernahme von Corona-Tests für Pflegepersonal. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Von Anfang an hätte es höchste Priorität haben müssen, Hoch-Risikogruppen zu schützen. Dazu wäre es notwendig, alle Mitarbeiter …
CDU-Innenminister Roland Wöller bezeichnete die Teilnehmer von Corona-Demonstration in der „Freien Presse“ teilweise als Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Er möchte deshalb, dass Polizei und Verfassungsschutz enger zusammenarbeiten, um diese ‚Extremisten‘ frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:…
Zur gerade veröffentlichten Entscheidung des Fünften Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Leipzig vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 –, die sich mit „Wahlprüfungsverfahren in Sachsen“ und speziell der Frage möglicher Vereidigungen beschäftigt, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der …
